Verbesserung des Managements und der Arbeitsbedingungen unseres Gemeindepersonals


Einreichdatum Antrag 07.08.


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Die Strukturen der Gemeindeverwaltung werden mit dem Ziel einer Optimierung der Abläufe kritisch überprüft.
  2. Zur Stärkung des eignen Personals und dessen Entwicklung werden die im Kommunalbericht 2015 vom Hessischen Rechnungshof gefaßten konstruktiven Kritikpunkte (erneut) geprüft. Das betrifft vor allem die in diesem Bericht angesprochenen Bereiche Personalbedarfsermittlung, Personalentwicklung/Aufstiegsförderung und  Controlling. Ein besonderes Augenmerk soll dabei einer Regelung von Ausfällen und Vertretungen, Anti-Stress-Bestimmungen, der Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz sowie der Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen gelten. Dazu gehört auch die Überprüfung der Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen. In diesem Zusammenhang wird ein Abbau von Mehrarbeitsstunden angestrebt. Die Faktoren, die zu übermäßig hohen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen führen, werden ermittelt.

Bei der Erstellung der Konzepte und der Durchführung der Maßnahmen wird die Personalvertretung beteiligt.

Begründung:

Hiermit wird der Antrag 2017/304, der in der GVE-Sitzung vom 19.12.2017 auf die Zeit nach dem Dienstantritt des neuen Bürgermeisters im Geschäftsgang belassen wurde, in einer veränderten Form wieder eingereicht. Der jetzige Antragspunkt „a“, der unseren Wunsch nach einer kritischen Überprüfung der Abläufe expliziter als im ursprünglichen Antrag thematisiert, neu aufgenommen. Der Punkt „b“ fasst den ursprünglichen Antrag zusammen, wobei er auf die aus unserer Sicht wesentlichen im Kommunalbericht 2015 angemahnten Punkte fokussiert. Umgekehrt vermeiden wir, auf einen konstruktiven Umgang mit unserem Anliegen seitens des jetzigen GVO vertrauend, jetzt einige Detailforderungen (wie z. B. die nach der Erstellung von „Leitlinien“ und die Benennung einer Frist für die Umsetzung). Diese Änderungen begründen sich vor allem darin, dass unser heutiger Bürgermeister für den damaligen destruktiven Umgang mit dem Kommunalbericht des Rechnungshofes und in der Folge mit unseren Anfragen nicht verantwortlich ist.

Wir bitten ausdrücklich darum, das den GVE-Mitgliedern das Schreiben des Hessischen Rechnungshofes vom 5.5.2015 und die Stellungnahme der Bürgermeisterin vom 3.6.2015 zur Verfügung zu stellen, weiter um unsere für eine die Zulässigkeit unseres Antrages betreffende Anfrage beim HSGB erbetene verschriftlichte Begründung des ursprünglichen Antrages als Anlage mit an die GVE-Mitglieder sowie nochmal die Stellungnahme des HSGB vom 17.11.2017. Dieser geänderte Antrag ersetzt unseren ursprünglichen Antrag 2017/304.