Verhalten des Vorsitzenden während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018


Einreichdatum Antrag 07.08.


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Vorsitzende der GVE, Herr Steuernagel, wird wegen der Unterschlagung eines Dringlichkeitsantrages (2018/166) während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018 gerügt. Es wird außerdem auf die selbstverständliche Pflicht des Vorsitzenden hingewiesen, auch kurzfristig eingereichte Dringlichkeitsanträge am Beginn der Sitzung (und nicht erst unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes) zu behandeln.

Begründung:

Begründung:

In der Präsidiumssitzung vom 17.7.2018 unterließ es der Vorsitzende, die Existenz eines Dringlichkeitsantrages (2018/166) bekanntzugeben und zu behandeln. Erst unmittelbar vor der darauf folgenden GVE-Sitzung, als er in Papierform verteilt wurde, erhielten die GVE-Mitglieder von diesem Antrag Kenntnis. So konnte die in diesem Fall absolut notwendige Vorbesprechung, die Voraussetzung für einen sachgerechten Umgang mit dem Antrag gewesen wäre, nicht erfolgen. Dass zudem in der Niederschrift unter „Verschiedenes“ davon die Rede ist, dass dieser „vorgesehene“ Antrag „aufgrund der fortgeschrittenen Zeit“ „nicht mehr beraten werden“ konnte, vertuscht ein gravierendes Fehlverhalten des Vorsitzenden und stellt insofern eine Täuschung der Mitglieder des Präsidiums dar. Und selbstverständlich wäre es erforderlich, einen Dringlichkeitsantrag nicht erst unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, sondern gleich zu Beginn der Sitzung zu thematisieren. Aber nicht einmal unter „Verschiedenes“ wurde der Antrag auch nur erwähnt.

Das Zusammenkommen (a) des Verhaltens des Vorsitzenden, Herrn Steuernagel, während der Präsidiumssitzung und (b) der gewählten Formulierung im Sitzungsprotokoll ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der GVE und dem Vorsitzenden (sowie des Schriftführers, Herrn Thomas Göbel) abträglich.

Eine namentliche Abstimmung wird beantragt.