Die Linke - Mühltal


Anfrage vom 16.02.2019 hiermit reicht die Fraktion DIE LINKE folgende Anfrage ein: Der Presse entnahmen wir, dass am 9.2.2019 die Polizei ein beabsichtigtes Konzert der rechtsradikalen Szene in der Nieder-Ramstädter Boschel-Hütte verhinderte und die anwesenden Personen des Platzes verwies. Dazu fragen wir: a) Handelte es sich bei der anmietenden Person […]

Begebenheit in der Boschel-Hütte am 09.02.2019


Anfrage vom 24.01.2019 Vorbemerkung: Alle Fragen beziehen sich auf solche Wohnungen, deren Eigentümer die Gemeinde Mühltal ist. Wie viele Wohnungen bzw. werden momentan vermietet? Wie viele Wohnungen werden als Sozialwohnungen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines vermietet? Wie hat sich die absolute Zahl der sozial geförderten Mietwohnungen in den vergangenen zehn Jahren […]

Anfrage zum Thema Wohnen/soziales Wohnen in Mühltal


Anfrage vom 14.11.2018 Wie groß war im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 die durch Sturmschäden und Borkenkäfer usw. bedingte Zwangsnutzung des Mühltaler Gemeindewaldes? Wurde bzw. wird im laufenden Jahr der Hiebsatz um die Zwangsnutzung redurziert? Wird der Hiebsatz für den Fall, dass seine Reduzierung um die Zwangsnutzung in 2018 nicht […]

Anfrage zur Waldwirtschaft



Einreichdatum Antrag 14.11. Der Gemeindevorstand wird gebeten, ein vollständiges Organigramm (in Ergänzung der in den Haushaltsunterlagen auf S. 35 dargestellten Struktur) zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Darin sind für die BereichsleiterInnen auch ihre VertreterInnen zu benennen, ebenso – falls möglich – diejenigen der Unterabteilungen.  Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung […]

Organigramm und Personalkennzahlen


Einreichdatum Antrag 30.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Es wird ein Runder Tisch eingerichtet, um Möglichkeiten zu erörtern, eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Dornwegshöhstraße von ihrer Einmündung in die Ober-Ramstädter Straße/Kirchstraße bis zur Kreuzung mit der Stiftstraße zu erreichen. Am Runden Tisch nehmen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, der ansässigen Gewerbetreibenden […]

Verkehrsberuhigung in der Dornwegshöhstraße


Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren hat für Mittwoch, den 22.08.2018 zu einer Demonstration unter dem Titel „Unsere Alternative heißt Vielfalt, Toleranz, Solidarität“ aufgerufen. Die Demonstration startet um 16 Uhr am Luisenplatz in Darmstadt, zieht von dort zur Orangerie und schließt mit einem „Bürgerschaftsfest der Vielfalt“ im Park […]

Demonstration „Unsere Alternative heißt Vielfalt, Toleranz, Solidarität“



Einreichdatum Antrag 07.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Strukturen der Gemeindeverwaltung werden mit dem Ziel einer Optimierung der Abläufe kritisch überprüft. Zur Stärkung des eignen Personals und dessen Entwicklung werden die im Kommunalbericht 2015 vom Hessischen Rechnungshof gefaßten konstruktiven Kritikpunkte (erneut) geprüft. Das betrifft vor allem die in diesem Bericht […]

Verbesserung des Managements und der Arbeitsbedingungen unseres Gemeindepersonals


Einreichdatum Antrag 07.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der GVO wird beauftragt, zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels (nach § 558c, Mietspiegel, BGB) für alle Mühltaler Ortsteile die Kooperationsmöglichkeiten mit benachbarten Gemeinden (z. B. Ober-Ramstadt, Roßdorf, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim) zu prüfen. Begründung: In der GVE-Sitzung vom 19.12.2017 wurde einstimmig die Prüfung einer „Vereinbarung […]

Qualifizierter Mietspiegel für Mühltal (Prüfantrag)


Einreichdatum Antrag 07.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Vorsitzende der GVE, Herr Steuernagel, wird wegen der Unterschlagung eines Dringlichkeitsantrages (2018/166) während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018 gerügt. Es wird außerdem auf die selbstverständliche Pflicht des Vorsitzenden hingewiesen, auch kurzfristig eingereichte Dringlichkeitsanträge am Beginn der Sitzung (und nicht erst unter dem Tagesordnungspunkt […]

Verhalten des Vorsitzenden während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018