Anträge


Einreichdatum Antrag 03.08.2019 Die Gemeinde Mühltal erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und positioniert sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender, soweit es die Unterbringungskapazitäten der Gemeinde Mühltal […]

Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen


Einreichdatum Antrag 03.08.2019 Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Mühltal ruft den Klimanotstand* (Climate Emergency) aus. Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Gemeinde Mühltal erklärt den Umwelt- und Naturschutz als ihren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels sowie die Inhalte der „Deutschen Anpassungsstrategie an den […]

Klimanotstand für Mühltal (Änderungsantrag zu 2019/136)


Einreichdatum Antrag 03.08.2019 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich unverzüglich bei dem ÖPNV-Dezernenten des Landkreises, beim Landrat, beim Städte- und Gemeindebeirat der DADINA und beim Landesverkehrsminister für ein ÖPNV-Sofortprogramm mit folgenden Punkten einzusetzen und damit den Klimaschutz aktiv zu fördern: 1. Lückenfreier Betrieb der Buslinie N im Halbstundentakt an Samstagen bis […]

ÖPNV nach Darmstadt




Einreichdatum Antrag 04.06.2019 Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Mühltal folgt dem Beispiel vieler anderer Städte in Deutschland und Europa (z.B. Kiel, Konstanz, Basel), sowie auch Gemeinden in der Nachbarschaft wie Alsbach-Hähnlein und ruft den Klimanotstand* aus. Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf […]

„Klimanotstand“ auch für Mühltal


Einreichdatum Antrag 30.04.2019 Der Gemeindevorstand wird um die Information gebeten, ob die von der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt e.V. verwaltete Boschelhütte in den letzten zwei Jahren bereits schon einmal von derjenigen Person bzw. Personengruppe, die diese Hütte am 9.2.2019 mietete, angemietet wurde. Begründung: Unsere inhaltlich gleichlautende Anfrage blieb seitens der Feuerwehr […]

Vermietung der Boschelhütte in der Vergangenheit



Einreichdatum Antrag 30.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Es wird ein Runder Tisch eingerichtet, um Möglichkeiten zu erörtern, eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Dornwegshöhstraße von ihrer Einmündung in die Ober-Ramstädter Straße/Kirchstraße bis zur Kreuzung mit der Stiftstraße zu erreichen. Am Runden Tisch nehmen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, der ansässigen Gewerbetreibenden […]

Verkehrsberuhigung in der Dornwegshöhstraße


Einreichdatum Antrag 07.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Strukturen der Gemeindeverwaltung werden mit dem Ziel einer Optimierung der Abläufe kritisch überprüft. Zur Stärkung des eignen Personals und dessen Entwicklung werden die im Kommunalbericht 2015 vom Hessischen Rechnungshof gefaßten konstruktiven Kritikpunkte (erneut) geprüft. Das betrifft vor allem die in diesem Bericht […]

Verbesserung des Managements und der Arbeitsbedingungen unseres Gemeindepersonals


Einreichdatum Antrag 07.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der GVO wird beauftragt, zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels (nach § 558c, Mietspiegel, BGB) für alle Mühltaler Ortsteile die Kooperationsmöglichkeiten mit benachbarten Gemeinden (z. B. Ober-Ramstadt, Roßdorf, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim) zu prüfen. Begründung: In der GVE-Sitzung vom 19.12.2017 wurde einstimmig die Prüfung einer „Vereinbarung […]

Qualifizierter Mietspiegel für Mühltal (Prüfantrag)



Einreichdatum Antrag 07.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Vorsitzende der GVE, Herr Steuernagel, wird wegen der Unterschlagung eines Dringlichkeitsantrages (2018/166) während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018 gerügt. Es wird außerdem auf die selbstverständliche Pflicht des Vorsitzenden hingewiesen, auch kurzfristig eingereichte Dringlichkeitsanträge am Beginn der Sitzung (und nicht erst unter dem Tagesordnungspunkt […]

Verhalten des Vorsitzenden während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018