Wir wollen die Verkehrswende und damit das Klima schützen, einen öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif und endlich auch auf dem Land Bus und Bahn in enger Taktung. Hierfür bitten wir Sie um Ihre Stimme ... Sehen Sie mehr

Digitale Teilhabe sicherstellen

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft durchlebte aktuell dank Corona einen Riesenschub. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können und gleichzeitig der Schutz der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte gewahrt bleiben. In der Abwägung zwischen technischer Innovation und Schutz der Persönlichkeitsrechte wird DIE LINKE im Zweifelsfall den Schutz der Persönlichkeitsrechte vorziehen.
Digitale Erreichbarkeit und digitale Angebote müssen flächendeckend verfügbar sein. Nur so lassen sich gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Hessen gewährleisten. Allen Menschen muss eine digitale Teilhabe zu ermöglicht werden. Dazu brauchen wir digitale Bildung für alle: Einsteigerangebote für Netz-Senior*innen ebenso wie Angebote zu Hatespeech, Cybermobbing oder dem Daten- und Persönlichkeitsschutz. Das Prinzip der Barrierearmut muss auch hier berücksichtig werden. Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt und diskriminierungsfrei an der digitalen Kommunikation teilhaben können.
DIE LINKE unterstützt die Bereitstellung von kostenlosem WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen und an öffentlichen Plätzen, sowie Initiativen, die neben den öffentlichen WLAN-Anbietern, auch privat WLAN-Zugänge bereitstellen. ... Sehen Sie mehr

Durch die Corona-Krise wird die Ungleichheit größer. Die Vermögen der Reichsten steigen, während die normalen Löhne sinken. Wir finden, das darf so nicht weitergehen. Es gibt Mittel dagegen, z.B. eine Vermögensabgabe bei den Superreichen zur Finanzierung der Krisenkosten. Man müsste es nur tun. ... Sehen Sie mehr

Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch die Mieten in den Ballungsräumen und Städten Hessens explodieren seit Jahren. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden aus ihren Quartieren verdrängt. Und die Corona-Krise verschärft diese Entwicklungen noch.
Das will DIE LINKE stoppen. Mieter*innen dürfen nicht der Willkür eines ungeregelten Wohnungs- und Finanzmarkts überlassen werden.
DIE LINKE fordert einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild, die dem Mietenwahnsinn Einhalt gebietet. Für diese Maßnahme werden wir auch in den Kommunen unsere Stimme erheben. ... Sehen Sie mehr

Sozialökologische ortsnahe Energiepolitik

Die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Entsorgungsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Dazu müssen die Stadtwerke kommunale Eigenbetriebe sein; denn sonst dienen sie nicht den Menschen der Stadt, sondern den Profitwünschen privater Kapitaleigner.

Unser Ziel ist:
- Investitionen in erneuerbare Energie erhöhen
- dezentrale Erzeugungs-und Versorgungsstrukturen fördern
- Energiewirtschaft demokratisieren
- Wir unterstützen deshalb genossenschaftlich organisierte, lokale Energieversorger – aus ökologischen und sozialen Gründen
- eine Sozialstaffelung der Energiekosten. Keine Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte
- Strom muss bezahlbar sein! ... Sehen Sie mehr

Unser aktueller Flyer zur Kommunalwahl 2021. Vorderseite und Rückseite.

„Was sowieso jeden Tag gelten müsste, gilt unter den Schneemassen und bei Minustemperaturen umso mehr: Jede und jeder hat ein Anrecht auf ein Dach über dem Kopf. Es ist schockierend, dass auch in Hessen weiterhin viele Menschen auf der Straße leben, während zahllose Hotels leer stehen. Das menschliche Mindestgebot heißt: Hotels, Jugendherbergen und Pensionen auf, um Menschen vor dem Kältetod zu bewahren.“

- Christiane Böhm ... Sehen Sie mehr

Wald, Boden und Tiere schützen

Waldbestände in kommunaler Hand, sowie Landeswald, betrachten wir als
Kohlenstoffspeicher und fordern eine gemeinschaftliche pflegerische Bewirtschaftung.
Ebenso sollen auf kommunalen Pachtäckern ökologische Formen der Bodenbewirtschaftung
festgeschrieben werden. In diesem Sinne müssen Kommunen mit gutem Beispiel
vorangehen und auf den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat und anderen chemischen
Keulen in Garten, Grünanlagen und auf anderen kommunalen Flächen verzichten. Dies gibt
auch für verpachtete Flächen.
Ackerböden dürfen nicht zu Gunsten von Logistikzentren oder anderen Bauvorhaben
versiegelt werden. Bei Flächenversiegelung muss grundsätzlich abgewogen werden zwischen
Bebauung und Qualität des Bodens. Guter Boden muss für den Anbau von Lebensmitteln
erhalten bleiben und hochwertige Ackerböden gesetzlich vor Versiegelung geschützt
werden.

Vor Ort setzen wir uns für eine kostendeckende Finanzierung von Tierheimen ein. Die
Veterinärämter müssen zur Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzes mit ausreichend
Ressourcen ausgestattet werden. #hessensozial ... Sehen Sie mehr

Vor der Wahl versprechen alle Parteien viel. Spannender ist eigentlich das Verhalten danach. Wir sind der Meinung, dass es für den einzelnen Bürger einfacher sein muss politische Debatten zu verfolgen und möchten, dass die öffentlichen Sitzungen live ins Netz gestreamt werden. Somit muss man als Zuschauer keinen langen Abend im Sitzungssaal verbringen bis endlich der für sich interessante Teil kommt und kann es bequem von Zuhause verfolgen. Somit schaffen wir Transparenz, die es auf höheren politischen Ebenen längst gibt und die die Vertreter auf kommunaler Ebene ihren Wählern genauso schuldig sind. ... Sehen Sie mehr

Angesichts von Corona wollt ihr diesmal doch lieber per Briefwahl wählen? Hier zeigen wir euch wie es geht:

Ohne die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sind Debatten über bezahlbaren Wohnraum eine Nebelkerze. Nur mit einem transparenten Mietspiel kann man das Problem in Angriff nehmen. Grundsätzlich stehen wir klar dazu, dass man nicht mehr als 30% seines Nettolohns für Miete ausgeben sollte, dies gilt ganz besonders für niedrige Einkommen und Familien, die mehr Platz benötigen. Mühltal soll bezahlbar für ALLE sein. ... Sehen Sie mehr