TTIP wird auch Mühltal schaden!


665_TTIP_HannoverGewerkschaften, Landwirte, Naturschutzverbände und Hilfs- organisationen dominierten den kilometerlangen Protestmarsch durch die Innenstadt Hannovers am Samstag, d. 23.04.2016.  Auch die LINKE aus Mühltal nahm mit einer kleinen Gruppe an der Demonstration teil. Über 70.000 Menschen aus ganz Deutschland haben gegen das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen USA und EU und gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und EU demonstriert.

Jeder Protest gegen die noch nicht abgeschlossenen und geheimen Verhandlungen zwischen den „Handelspartnern“ ist für die lokale Demokratie überlebenswichtig. Bei diesen Gesprächen zwischen der EU und den USA geht es nicht nur um „freien“ Handel von Waren und Lebensmitteln, sondern auch um die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleitungen. Dies würde zur Konsequenz haben, dass die Gemeinden in Zukunft nicht mehr in Eigenregie über die Entwicklung von Leistungen der Daseinsvorsorge entscheiden könnten.

Beispiel: Wenn Mühltal einen Kindergarten modernisieren möchte, muss die Gemeinde durch ein bestimmtes Verfahren dieses Vorhaben veröffentlichen. Die Firma mit dem billigsten Angebot muss schliesslich den Auftrag erhalten. Lokale, soziale oder ökologische Aspekte dürfen dann nicht mehr berücksichtigt werden!

Diese Art der Ausschreibungen von öffentlichen Aufgaben oder Aufträgen und der Zwang eines Wettbewerbsverfahrens würden die Kommunen zur Handlungsunfähigkeit bringen. Jedes Unternehmen könnte bei der nicht Beachtung oder Fehlinterpretationen der neuen Regelegungen durch TTIP Schadensersatzansprüche von der Gemeinde verlangen. Wir würden dann keine gewählten GemeindevertreterInnen mehr brauchen, sondern Finanzanwälte!

Wir sagen NEIN zu TTIP, CETA und Co.

Ursa Schymanski und Konrad Büttner

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DIE LINKE. Mühltal in Hannover