Ablehnung TTIP, Tisa und CETA


‘Die Gemeinde Mühltal lehnt das Handelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionpartnerschaft), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, ab. Gleiches gilt für TiSA und CETA. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diesen Beschluß den Parlamentariern des Landes Hessen, des Bundes und der EU unverzüglich zuzuleiten und sie aufzufordern, die Verhandlungen abzubrechen bzw. die Ratifizierung der Verträge abzulehnen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen über diesen Beschluß informiert werden.’

Begründung:

Diese Verträge werden einen groben Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde Mühltal zur Folge haben. Unsere Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Belange in unserer Gemeinde nach sozialen, ökologischen und regionalen Gesichtspunkten werden bedroht, weil TTIP, TiSA und CETA privatwirtschaftlichen Interessen vor allem multinationaler Konzerne den Vorrang einräumen werden. Dies betrifft besonders die öffentliche Auftragsvergabe in Bereichen der Bildung, Energieversorgung, Umweltschutz, Kulturförderung, Ö–PNV, soziale Dienstleistungen, Gesundheit, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Müllentsorgung. Die intransparente Verhandlungsführung, die im Zusammenhang von TTIP jüngst offenkundig wurde, ist nicht hinnehmbar. Investitionsschutzregelungen und demokratische nicht legitimierte Schiedsgerichte gefährden unsere finanzielle Eigenständigkeit und unsere Rechtsstandards.

Bereits jetzt haben sich landesweit hunderte von Kommunen, darunter in unserer Nachbarschaft Griesheim und Pfungstadt, durch entsprechende Beschlüsse gegen TTIP, TiSA und CETA positioniert.


Dieser Antrag wurde am 01.06.2016 in der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen! 

Nur die CDU enthielt sich …