22 zu 15


22 zu 15, das war das Ergebnis aller Abstimmungen in der konstituierenden Sitzung der neugewählten Mühltaler Gemeindevertretung am 19. April 2016. Kurz nachgerechnet: Die Gemeindevertretung hat 22+15=37 Mitglieder. Davon entfallen auf die drei regierenden Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne zusammen 22 Sitze und auf die Oppositionsfraktionen Die Mühltaler, FDP, Fuchs und Die Linke zusammen 15 Sitze. Aha, da haben wir wieder etwas gelernt! Aber wir lernen noch mehr: Alle Regierungsparteien bei der Kommunalwahl am 6. März haben im Vergleich zu ihrem Abschneiden bei der vorherigen Kommunalwahl Stimmen verloren, und alle Oppositionsgruppen gewannen Stimmen dazu bzw. traten erstmalig an. So muss man leider sagen, dass Mühltal aus einer großen Koalition der Wahlverlierer regiert wird.

In den 80er Jahren war ich Mitbegründer einer Grün-Alternativen Liste (GAL) im rheinhessischen Nieder-Olm. Und für die GAL saß ich damals in einem Ortsgemeinderat der Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Zugegeben, das waren eigentlich noch prähistorische Zeiten, die über die heutige Politik vielleicht nicht mehr so viel aussagen. Dennoch beschlich mich ein Gefühl der Verwunderung, als ich dieses ewige 22 zu 15 vernahm, wieder und wieder. Ich dachte damals grün und links. Ziemlich kompromisslos grün und links. Nun wissen wir zwar alle, dass das Grün der Grünen spätestens seit Josef Fischer zu einem hässlichen Natogrün changierte, was mich auch zum Austritt von den Grünen bewog. Und dass in einer großen Koalition das Wort ‘links’, welches bei Willy Brandt “um mit dem Titel einer seiner Autobiographien zu sprechen“ noch zu ‘links und frei’ ergänzt werden durfte. Seit der Agenda 2010 (rot-grün) und der großen Koalition (schwarz-rot) ist davon nicht mehr viel zu spüren.

Aber was hat das alles mit unserer Kommunalpolitik zu tun? Denn wir arbeiten hier doch unideologisch, pragmatisch und sachorientiert – sollte man meinen. Na ja, ich erinnere an 22 zu 15, 22 zu 15 und 22 zu 15. Es hätte ja Gelegenheit gegeben, andere Signale zu senden. Um nur ein einziges Beispiel zu nennen: Man hätte, wie es in vielen Kommunen eine gute Tradition ist – und übrigens bisher in Mühltal auch -, einen Vertreter einer jeden Fraktion als Stellvertreter des wiedergewählten Vorsitzenden des Gemeindeparlaments Steuernagel (CDU) wählen können. Aber dieser Vorschlag wurde – dreimal darf man raten, mit einem Stimmenverhältnis von 22 zu 15 abgelehnt. Apropos Steuernagel: Trotz seiner vollmundigen Ankündigung, neutral agieren zu wollen, sorgte er dafür, dass ich mir seinen Namen schon dadurch einprägen werde, dass er ganz in seine bevorzugte Richtung steuert und dann einen Nagel drauf setzt. Auf eine solch rustikale Art droht er eine lebendige Diskussionskultur, die auch Kritikern auf gleicher Augenhöhe begegnen könnte, gleich von Anfang an zu vernageln. Und da nützt es auch nichts mehr, wenn ein anderes CDU-Gemeindevertretungsmitglied in Form einer persönlichen Erklärung eine konstruktive Debattenkultur einfordert und sich über eine Ich-bin-dagegen-Haltung aufregt. Das ist dann eher eine Fortsetzung des Wahlkampfes auf recht weinerliche Art.

Nun will ich weder den Grünen ein Restgrün, noch den SPD-lern Reste eines sozialdemokratischen Gewissens abstreiten. Aber Vorsicht! Es besteht die Gefahr, dass sie in der Regierungskoalition marginalisiert werden und allenfalls noch im Block der 22 mitflöten dürfen. Schon sehr bald wird sich’s zeigen, ob sie Anträge, bei denen niemand die ökologische und sozialorientierte Zielrichtung ernsthaft wird abstreiten können, auch mal unterstützen werden. Ich wäre glücklich. Der Glyphosatverzicht und die TTIP-Ablehnung der Kommune sind solche Beispiele. Und weitere werden folgen.

Franz Fujara