Fremdvergabe von Personaltätigkeiten


Der Antrag wurde  in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. September 2016 von der Mehrheit abgelehnt!


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Zukünftig werden Entscheidungen, die die Fremdvergabe von Tätigkeiten betreffen, die die Gemeinde bisher mit eigenem Personal durchgeführt hat und in Zukunft durchführen könnte, durch die Gemeindevertretung beschlossen. Der „Grundsatzbeschluß“ der GVO vom 17.05.16 in TOP 3 ist aufzuheben, da er der HGO § 51,5 widerspricht.

Begründung:

Im Protokoll des GVO vom 17. Mai 2016 ist festgehalten, dass die Tätigkeiten, die die Reinigungskräfte in der Kindertagesstätte Stiftstraße geleistet haben, zum nächstmöglichen Zeitpunkt an eine Fremdfirma vergeben werden. Nach § 51,5 hat die GVE die ausschließliche Zuständigkeit für die allgemeinen Grundsätze für die Aufstellung der Arbeitnehmer der Gemeinde. Grundsätzlich muß gemäß der HGO die Vergabe von Tätigkeiten aus Personalkosten in Sachkosten von der GVE entschieden werden.