Lust und Frust eines Neuen in der Mühltaler Gemeindevertretung


  • von Franz Fujara

Wenn man als neugewählter LINKER die ersten Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretung (GVE) mitbekommt, so ist das natürlich schon ein spannendes und vielfältiges Lust- und Frusterlebnis. Dazu je ein Beispiel.

Zuerst mal die Lust: Gerade weil die erwartete Blockbildung der Regierungskoalition (CDU, SPD und Grüne), die praktisch alle aus der Opposition heraus gestellten Anträge gnadenlos abgeschmetterte, beklagt werden muss, war das überraschende positive Votum der Gemeindevertretung auf einen unserer Anträge umso befriedigender. Denn eine breite Mehrheit des Mühltaler Parlaments lehnt gemeinsam mit uns TTIP, TiSA und CETA ab. Großartig! Damit solidarisiert sich Mühltal mit vielen anderen Kommunen, die in der Vergangenheit inhaltlich ähnliche Resolutionen verfasst haben. Die Bundespolitik möge dies, bitteschön, zur Kenntnis zu nehmen und von dem undemokratischen und gefährlichen TTIP Vabanquespiel die Finger lassen!

Nun aber leider der Frust, und dazu noch viel ausführlicher als die knappe Lust: Wenn ich mich frage, was für mich in diesen ersten Monaten das abschreckendste Stück Kommunalpolitik war, dann ist es die Haushaltsdebatte. Wobei man von einer echten Debatte, die ihren Namen verdient, eigentlich gar nicht sprechen kann. Denn eine solche kann man nur auf gleicher Augenhöhe, also auf gleicher Informationsbasis führen. In Wahrheit wurde aber keinem neugewählten Gemeindevertreter eine Chance gegeben, seine „Gemeinde zu vertreten“, es sei denn, er ist bereits Profi auf diesem Gebiet. Ich bin es jedenfalls nicht und kam mir vor wie der berühmte Ochs vorm Berge, wenn ich das riesige Zahlenkonvolut sah, das mir da vor den Latz geknallt wurde. Abgesehen davon, dass es schon mal reichlich grenzwertig ist, dass der Haushaltsentwurf erst im Mai eingereicht wird, war es dann aber für einen Neuen wiederum schier unmöglich, hier in der Kürze der Zeit konstruktiv mitzudiskutieren.

Eine knappe (ein einziger Abend) Alibi-Informationsveranstaltung konnte jeden Neuen lediglich davon überzeugen, wie doof er doch ist und dass die Verwaltung das Heft schon in der Hand halte. Und was sollen Fortbildungskurse auf diesem Gebiet im Herbst, wenn die Entscheidungen im Mai von einem neugewählten Parlament getroffen werden. Nein, hier muss etwas ganz Substanzielles passieren, wenn wir, die demokratisch gewählten Gemeindevertreter, wirklich mitwirken können sollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich nicht der Einzige bin, der das so empfindet, sondern alle Neuen. Im Grunde war ich persönlich froh, wegen einiger Kränkeleien dieses Zahlenversteckspiel nur zum Teil miterleben zu müssen.