Kommunale Versäumnisse?


Die diesjährige Debatte über den aktuellen Haushalt hat einhellig hervorgezeigt: bei den öffentlichen Gebäuden in Mühltal besteht ein riesiger Renovierungsstau. Beim Bauhof, beim Jugend- und Seniorenheim, am Alten Rathaus in Traisa und bei den Kindergärten. Sind es Versäumnisse?

40 PlaetzeDie momentane Kita-Kapazität deckt bei Weitem nicht den realen Bedarf an Kindergartenplätzen ab. Vergebens hatten die Elternbeiräte in den letzten Monaten versucht, die konkreten Zahlen über die fehlenden Plätze von der Gemeinde zu bekommen. Erst nach einem Prüfantrag der LINKEN und der Fraktion Die Mühltaler, begleitet von öffentlichen Protesten der Eltern, gab die Verwaltung die Zahlen schließlich raus. Bilanz: es müssen mindestens zwei neue Kita-Gruppen gebildet werden (20-25 Plätze pro Einheit), um den rechtlichen Anspruch auf einen Platz gewährleisten zu können. Transparente und professionelle Kommunikation zwischen BürgerInnen und Politik sieht unserer Meinung anders aus.

Als DIE LINKE in Mühltal dafür plädierte, das „Alte Rathaus“ in Traisa für soziale Zwecke zu nutzen (z.B. für die Flüchtlingsbetreuung), wurde diese Forderung mit dem Argument belächelt, das Gebäude sei dafür nicht geeignet, das Dach müsse saniert werden. Nun soll das „Alte Rathaus“ eine neue Kita- Gruppebeherbergen müssen. Parallel wird das Projekt „Waldkindergarten“ von der Verwaltung endlich ernstgenommen. Auch muss der Bauhof zunächst etappenweise komplett saniert werden, denn die Bedingungen für die dort Beschäftigten sind inzwischen schlimmer als mangelhaft. Auch die weitere Garantie eines kommunalen Angebotes für Jugend und Senioren ist für die Zukunft noch nicht gesichert, da das Haus vom Keller her und außen saniert werden muss.

Resümierend steht folglich fest, dass sich ohne öffentlichen Druck und ohne soziale Politik in Mühltal nichts bewegt. Hier müssen wir alle, Fraktionen, Vereine, Beiräte und kritische BewohnerInnen, zusammen die Impulse setzen, um aus Mühltal wieder eine gesellschaftlich-moderne und offene Gemeinde zu gestalten. Alles andere sind Ausreden.

Mario Guglielmi