Fremdvergabe von kommunalen Tätigkeiten ?


Die Fraktion hat den Antrag zurückgestellt und wird die u.g. Fragestelungen direkt an die Verwaltung überreichen!


Analyse zur Fremdvergabe von Tätigkeiten

Prüfantrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der GVO wird beauftragt, eine Analyse zur Fremdvergabe von kommunalen Aufgaben von der Verwaltung erarbeiten zu lassen und der GVE zum 31.12.2016 vorzulegen. Folgende Inhalte sollen dabei explizit geprüft werden:

  1. Welche Tätigkeiten wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an Fremdfirmen vergeben?
  1. Was war bzw. ist der Grund der Vergabe kommunaler Aufgaben an Fremdfirmen in jeden einzelnen Fall?
  1. Wie viele Stellen in der Gemeinde wurden dadurch gestrichen und wie viele Arbeitskräfte betraf es?
  1. Wurden diese Änderungen in jeden einzelnen Fall in den Haushalten vorab eingeplant?
  1. Nach welchen tarifvertraglichen Vergütungseingruppierungen (Öffentlicher Dienst) bzw. welchen Besoldungsgruppen wären die ArbeitnehmerInnen der Fremdfirmen einzuordnen, wenn diese unmittelbar bei der Gemeinde eingestellt wären?
  1. Liegen für Vergaben kommunaler Aufgaben an Fremdfirmen sorgfältige Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor? Wenn ja, bitte als Anlage beifügen. – 6a. Wenn nein, bitte diese erstellen und zum Vergleich bereitstellen.

Begründung:

Die Fremdvergabe von Leistungen bedingt immer eine Änderung des Haushaltes. Zum einen erfordert dies eine Erhöhung der Sachkosten und reduziert gleichzeitig die Personalkosten. Der Stellenplan ändert sich entsprechend. Um eine Tendenz zu erkennen, bedarf es eines Rückblicks, der zumindest die letzten 3 Jahre umfasst.


Dieser Antrag wird in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am 11.10.2016 behandelt.

Ab 19:30 Uhr!

Ort: Rathaus Nieder-Ramstadt

Ober-Ramstädter Str. 2-4

64367 Mühltal / Nieder-Ramstadt