Keine Sicherheit für Passanten


Bei schwebendem Verfahren gibt es keine Sicherheit !

Die Alte Dieburger Straße südlich der Einmündung „Am Klingenteich“ wird sehr intensiv als Fuß- und Radweg benutzt. Auch die im ehemaligen Tagungshotel wohnenden Flüchtlinge benutzen die  „Aldiautobahn“, wie sie zuweilen auch genannt wird, um im Gewerbegebiet ihre Einkäufe zu tätigen, auch etliche Schulkinder gehen dort entlang zur Bushaltestelle an der Rheinstraße. Ganz ungefährlich, vor allem in den dunklen Wintermonaten bei fehlender Beleuchtung, ist das nicht. So beantragten wir zum Schutz der FußgängerInnen und RadfahrerInnen bereits am 13.09.2016 eine entsprechende Sicherheitsbeleuchtung. Natürlich (und leider) ohne Erfolg.

Dabei erfolgte die Begründung der Ablehnungsfront einer entlarfenden Dialektik: Zunächst wurde uns in den Ausschüssen entgegengehalten, dass die Installation einer Fußgängerbeleuchtung bei dem schwebenden Gerichtsverfahren über die Frage der zukünftigen Straßennutzung eine Folgeklage nach sich ziehen könne; und eine Beleuchtung (geschätzt ca. 150.000,- Euro, davon ca. 100.000,- Euro allein für die Erdarbeiten der Kabelverlegung) sei eh viel zu teuer. Sobald wir aber nochmal klar stellten, wir wollten eine möglichst billige und explizit provisorische Lösung (z. B. über die Anmietung einer Baustellenbeleuchtung über das Winterhalbjahr), so war das auch wieder nicht recht, weil es sich doch um keine Baustelle handele und die oberirdisch verlegten Kabel Stolperfallen darstellen.

Nur ein Schelm wird vermuten, dass der Antrag in Wahrheit nur deshalb abgelehnt wurde, weil er von der falschen Fraktion kam.

Leider ändert all das nichts an der Fürsorgepflicht der Gemeinde. 

Wehe ihr, wenn sich dort ein Unfall mit Personenschaden ereignet!

DIE LINKE. Mühltal