Unser kleines Dorfparlament


GVE-Sitzung vom 11. Oktober 2016

von Franz Fujara

a) „Natürlich sind wir eigentlich gegen Leiharbeit, aber …

… es geht leider in Mühltal nicht anders.“ So lautete der Tenor der Ablehner unseres Antrags, auf die Beauftragung von Firmen, die LeiharbeiterInnen beschäftigen, mit Arbeiten für die Gemeinde Mühltal zu verzichten. Dass Leiharbeit eine üble Form der Ausbeutung ist, dass boomende Leiharbeit (ca. eine Million LeiharbeiterInnen im Jahr 2015) bei im Vergleich zu den sonstigen sozialversicherungspflichtigen ArbeitnehmerInnen eklatant geringeren Löhnen schon jetzt gar zu einer Zweiklassenarbeitnehmerschaft führt, ficht die breite Ablehnungsfront nicht an. Man argumentierte, dass es in Notfällen (Beispiel: Im Sommer erkrankt ein Bademeister. Da müsse man kurzfristig Ersatz schaffen. So gebe es zu einer herbei zu rufenden Leiharbeitsfirma nur die Alternative, das Schwimmbad zu schließen.) unumgänglich sei, auf Leiharbeit zurückzugreifen. Man könne auch nicht, so die Verwaltung, bei jedem kleinen zu vergebenden Auftrag erfragen, ob die zu beauftragende Firma Leiharbeiter beschäftigt oder nicht. Aber: Bei der Mühltaler Personalplanung haben solche „Notfälle“ System und sind deshalb keine wirklichen Notfälle; und man kann sehr wohl jede zu beauftragende Firma befragen, ob sie Leiharbeiter beschäftigt.

Hat die Verwaltung hier einen blinden Fleck oder kuscht sie vor der Bürgermeisterin? Schwer zu sagen! Aber mehr noch: Es ist ein Trauerspiel, dass der gesamte cduspdgrüne Regierungsblock über das geheuchelte Lippenbekenntnis (siehe Überschrift) nicht hinauskommt.

Vorbildfunktion der Gemeinde adé!