Rederecht für alle !


Betreff: Ergänzung des § 22 der Geschäftsordnung der Gemeinde Mühltal

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Mühltal wird im §22 um Punkt (4) wie folgt erweitert:

„Bei einem Antrag auf Beendigung der Rednerliste muss die oder der Vorsitzende beachten

  • dass alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich zum Tagesordnungspunkt zu äußern,
  • dass nach erfolgter Antragstellung nachgefragt wird, ob noch Redebeiträge gewünscht werden, um diese auf die Redeliste zu setzen, bevor sie geschlossen wird,
  • dass gemäß §21, Punkt 5 der/die AntragstellerIn das Schlusswort erhält.

Bei Anträgen aus der GVE gilt die Rednerliste als wieder eröffnet, wenn sich nach ihrer Schließung die Sprecherin oder der Sprecher der GVO mit einem Redebeitrag beteiligen.“

Begründung:

Zur demokratischen Teilhabe eines jeden GVE-Mitglieds gehört nicht nur das Recht, an der Abstimmung teilzunehmen, sondern auch, eigene Stellungnahmen abzugeben. Diesem Recht, zumindest einmal zu einem Antrag sprechen zu können, wurde in der Vergangenheit bei der Vielzahl von Anträgen auf Schließung der Rednerliste und ihrem zuweilen unreflektierten Stattgeben durch den Vorsitzenden nicht immer entsprochen. Dem muss Einhalt geboten werden, was durch die beantragte Erweiterung der Geschäftsordnung sichergestellt wird.

Dabei ist die von uns gewählte Formulierung bereits ein pragmatischer Kompromissvorschlag, der sich beim ersten Spiegelstrich an der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages insofern anlehnt, dass zumindest jede Fraktion die Möglichkeit haben soll, sich zum Tagesordnungspunkt zu äußern. Mit dem zweiten Spiegelstrich wird einer Fehlinterpretation des Vorsitzenden begegnet, keine Redebeiträge mehr zuzulassen, die unmittelbar nach dem gestellten Antrag auf Beendigung der Rednerliste angemeldet werden. Der dritte Spiegelstrich unterstreicht lediglich eine in der Geschäftsordnung bereits jetzt vorhandene Bestimmung.

Mit dem letzten Satz wird einem Verfahren entsprochen, welches so auch im Hessischen Landtag gilt. Es stellt sicher, dass in der GVE nicht die SprecherIn der GVO das letzte Wort hat, sondern dass GVE-Mitglieder das Primat innehaben. Ausgenommen sind natürlich Anträge, die aus der GVO kommen.


Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am Dienstag d. 20.12.2016 nicht aufgerufen aber im parlamentarischen Geschäftsgang gelassen.