Kommunen, Kredite und Finanzen


Interview mit Mario Guglielmi erschienen in der Mühltalpost Nr. 352 . Dezember 2016 . 30. JAHRGANG

Link: Mühltalpost


Wenn es nach den letzten Vorschlägen der Deutschen Bundesbank ginge, sollen Kommunen fortan nur noch beim jeweiligen Land Kassenkredite mit einer Laufzeit von über einem Jahr aufnehmen dürfen. Was halten Sie davon?

Die Kommunen hätten dadurch einen äußerst beschränkten Zugang zu Krediten. Der ohnehin enge Finanzspielraum für Mühltal z.B. wäre somit weiter eingeschränkt. Zudem müssten die Gemeinden für neue Kredite beim Land anbetteln, wie entwürdigend!

Die Deutschen Bundesbank empfiehlt in ihrem Oktober-Monatsbericht 2016, die Gemeinden durch eine „strengere bankaufsichtliche Regulierung der Kreditvergabe“ zu überwachen. Was ist denn schlimm daran?

Der Spargehorsam, der dahinter steckt. Die kommunale Unterfinanzierung durch den Bund hat inzwischen Tradition. Notwendige Tätigkeiten können immer weniger durchgeführt werden, da den Gemeinden systematisch das notwendige Geld vorenthalten wird. Diese permanente Notlage spüren wir auch hier in Mühltal, wenn es um KiTa-Plätze, Sanierungen von Gemeindehäusern oder Umweltschutz geht.

Fairerweise wird aber von der Bundesbank betont, dass die Kommunen wegen der erhöhten Ausgaben für Sozialleistungen und Flüchtlingsbetreuung seit Jahren belastet werden.

Gleichzeitig aber wird den Kommunen unterstellt, aus Eigenantrieb keine „Verschuldungen“ abbauen zu wollen. Hier stellt sich die einfache Frage: Wie denn auch?! Das statistische Bundesamt hat bereits für das erste Halbjahr 2016 das kommunale Defizit auf 3 Milliarden Euro berechnet. Dagegen schwimmen Bund und Länder, dank der Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer, mit einem Plus von je über 4 Milliarden Euro in Geld.

Es sind aber gesetzliche Bestimmungen, mit denen die Kommunen ihre Defizite sanieren müssen.  Was haben Sie gegen einen soliden Haushalt und Sparen?

Kommunale Aufgaben sind nicht „freiwillige“ und daher entbehrliche, sondern notwendige Leistungen für die Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft. Diese Spar-Unlogik einfach so zu akzeptieren ist nicht mutig, nicht sachlich und nicht zukunftsorientiert. Die Bundesbank regt z.B. ein sog. Systemwechsel zu Lasten der Kommunen an und fordert dazu entsprechende Änderungen im Grundgesetz. Die gesetzliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ist hier gefährdet.

Was ist zu tun? Wie soll eine bessere Finanzierung der Kommunen funktionieren?

Gemeinden brauchen den ihnen zustehenden Anteil des Steueraufkommens und kein Mitleidsgeld. In Schweden beispielhaft, ist das finanzielle Ausgleichsystem zwischen Kommunen und Staat garantiert, unter Berücksichtigung lokaler und demographischer Faktoren. Die Einkommenssteuer ist dort die sicherste Einnahme der Kommunen und den Gemeinden wird ein erheblicher Teil der Steuerkraft im voraus zugeschrieben. Dahin müssen wir, die sich mit der Kommunalpolitik beschäftigen,  gemeinsam politisch arbeiten, öffentlich und parteiintern.