Eine Position für den Frieden


Zur friedenspolitischen Diskussion: Die Spaltung innerhalb der Linken überwinden

Ein Beitrag von Ernst Hilmer


1. Rückblick – Jahre der Lähmung

Fast fünf Jahre währt nun der Streit innerhalb der Linken (wenn im Folgenden der Ausdruck „die Linke“ gebraucht, so sind damit alle gemeint, die sich im gängigen Kontext links verorten. Sollte die Linkspartei gemeint sein, so verwenden wir den Ausdruck „Partei Die Linke“) um die Frage, wie die Situation in Syrien einzuschätzen sei und auf welchem Wege ein integres demokratisches, laizistisches Staatswesen (wieder) errichtet werden könnte. Am Anfang dieser Auseinandersetzung stand die Parteinahme einiger Meinungsträger innerhalb der Linken für einen im Internet verbreiteten Aufruf „Adopt a Revolution”. Ziel des Aufrufs war die Beseitigung des syrischen Machthabers Bachar al-Assad,  analog des irakischen Machthabers Saddam Hussein und des libyschen Machthabers Muammar Khadafi. Seit dieser Zeit sind mehr als 200 000 Menschen in Syrien ums Leben gekommen, Millionen sind auf der Flucht. In dieser Zeit hat sich ein autokratischer islam-fundamentalistischer Staat innerhalb des früheren Staatsgebietes gebildet, der mit brutalsten Mittel gegen „Nichtgläubige“ und Andersdenkende vorgeht und mit seinem Terror auch die mitteleuropäischen Länder, u. a. Deutschland erreicht. Mehrere Mächte mischen von außerhalb in diesem Konflikt mit, mit direkter Beteiligung, mit Hilfe von Stellvertretern und Waffenlieferungen, um ihre geo-politischen Ziele durchzusetzen, u. a. die USA, Russland, der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Deutschland.

Die Grenzlinien in der Auseinandersetzung mit der Situation in Syrien sind ungeachtet dessen die gleichen geblieben. Die Unfähigkeit zu einem innerparteilichen Konsens hat die Kraft der Linken, sich in der Öffentlichkeit für eine friedenspolitische Alternative einzusetzen, gelähmt. Auch die Partei Die Linke wird in der Öffentlichkeit nicht als authentische und treibende Kraft einer Friedensbewegung wahrgenommen. Die Aussagen der Funktionsträger sind widersprüchlich. Die Partei zeigt kein Profil in den friedenspolitischen Fragen.

Die Verfasser der beiden Positionspapiere – von Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg (Wolfgang Gehrcke/Harri Grünberg: Wie erneut die Hoffnung zerstört wird – aus der Waffenruhe zurück in den Krieg, 23.9.16) auf der einen Seite, und von Christine Buchholz (Christine Buchholz: Eine Antwort auf das Papier von Wolfgang Gehrcke/Harri Grünberg…, 28.9.16) auf der anderen – haben das Verdienst, dass sie den Konflikt expliziert und einer offenen Diskussion zugänglich gemacht haben. Ich werde im Folgenden versuchen, die gemeinsamen Linien herauszufiltern und einen Minimalkonsens zu formulieren, der von einer breiten Basis getragen werden kann.

2. Gemeinsamkeiten in der Argumentation

Linke Friedenspolitik kommt in der Überzeugung zum Ausdruck, dass die Grundlage für den Frieden die ökonomische Teilhabe an den Ressourcen eines Landes, die demokratische Teilhabe an den politischen Entscheidungen und die Achtung der Menschenrechte sind – mit einer gelebten Toleranz gegenüber Andersartigkeit und Minderheiten religiöser, ethnischer und sexueller Art. Frieden ist die Voraussetzung für Sicherheit – nicht umgekehrt. Die Partei Die Linke setzt sich deshalb konsequent für Abrüstung und Konversion der Rüstungsgüterproduktion ein. Sie ist  gegen Auslandseinsätze und Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Diese Grundsätze hat sie im Erfurter Programm (2011) festgelegt. In diesem heißt es u.a. :

“Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale. (…).

DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. (…). Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden….”

Die Linke lehnt Gewalt zur Beilegung internationaler Konflikte ab. Die Verantwortung Deutschlands, die sich aus der besonderen Erfahrung ergibt, dass Deutschland  Verursacher zweier Weltkriege war, kann nur in seiner Rolle als Friedensvermittler manifest werden. „Die Instrumente der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung müssen ausgebaut werden.“ (Parteivorstand der Partei Die Linke)

Die Klärung, welche Rolle die Partei Die Linke in der Friedensfrage einnimmt, ist von aktueller Bedeutung im Hinblick auf die Erarbeitung von Haltelinien für eine von Teilen der Linken angestrebte Regierungskoalition von SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die Funktionsträger  der beiden ersteren nennen als Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei immer wieder, dass diese ihre Position in der Außenpolitik, d. h. in Bezug auf NATO, Aufrüstung und Militäreinsätze aufgebe (so hofft die Juso-Vorsitzende, Johanna Ueckermann, „dass sich in der Linkspartei diejenigen durchsetzen, die (…) eine verantwortungsvolle (sic!) Rolle präferieren“).

Die beiden vorgelegten Papiere zum Krieg in Syrien/Irak (Gehrcke/Grünberg und Buchholz) votieren im Grunde für eine friedliche Beilegung des Konflikts, aber auch für die Befreiung der Menschen von unwürdigen Verhältnissen, von Intoleranz, Bevormundung und Gewalt. Es besteht Konsens darüber, dass im Kampf um die eingeschlossenen Städte die Kampfhandlungen als Voraussetzung für Friedensgespräche einzustellen und die vereinbarten Waffenruhen einzuhalten seien. Die Verfasser beider Papiere sprechen sich für Korridore  aus, um die eingeschlossenen Menschen in den belagerten Gebieten mit Hilfsgütern zu versorgen.

Das Ziel, die Wiederherstellung des Friedens, ist in beiden Papieren identisch, jedoch der Weg hierzu weist große Differenzen auf.

3. Widersprüche

Die Autoren Gehrcke und Grünberg berufen sich auf das Völkerrecht und die Souveränität des syrischen Staates als Grundlage erfolgversprechender Friedensverhandlungen –  was die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte einschließe. Buchholz geht umgekehrt von den Menschenrechten und von den Nöten der Bevölkerung aus, „um den Bombardierten eine Stimme zu geben“. Beide Prinzipien – Respektierung der Souveränität eines Landes und Menschenrechte – sind in der Vergangenheit oft genug missbraucht worden: von  den einen, um ihre Untätigkeit bei Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, wenn die inkriminierten Machthaber den eigenen geopolitischen Interessen förderlich sind, die anderen, die Menschenrechte zum Vorwand nehmen, um in anderen Ländern im eigenen Vorteil zu intervenieren.

4. Die Suche nach einem Konsens

Wir stimmen mit der Analyse Gehrcke/Grünberg überein, dass die völkerrechtliche Achtung der Souveränität Syriens die Voraussetzung für einen dauernden Frieden und den Zusammenhalt des Landes ist. Dies steht keinesfalls im Widerspruch zum Ziel und zur Forderung  der internationalen Gemeinschaft nach einer Reform des Landes zum Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats, in dem alle Völker und Ethnien friedvoll zusammenleben und Religionsgemeinschaften sich frei entfalten können. Dies sei – nach Gehrcke/Grünberg nicht möglich unter Ausschluss der gegenwärtigen syrischen Regierung. Es gebe seit 2012 Initiativen der Regierung für eine Rückkehr zum Rechtsstaat und zur Demokratisierung des Landes, die Hoffnung geben.
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Als vertrauensbildende Maßnahme müssen die EU-Sanktionen aufgehoben werden. Sie strangulieren die Wirtschaft, machen – neben den direkten Kriegsfolgen – das Land unbewohnbar und sind Ursache dafür, dass die Menschen das Land in Richtung Europa verlassen. Im Interesse der notleidenden Bevölkerung sind die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen und unmittelbar Gespräche mit der Regierung aufzunehmen. Dies schließt ein, dass parallel mit oppositionellen Gruppen verhandelt wird und den Menschen in den „befreiten Gebieten Kurdistans“ großzügig Hilfe angeboten wird:  Im Wiederaufbau ihrer Städte, im Gesundheits- und Bildungsbereich und in der Jugendförderung.

Im Papier Christine Buchholz sind weitere grundsätzliche Forderungen enthalten, die  zu unterstützen sind:

– sofortige Einstellung der Luftangriffe,  der USA, der Türkei als auch Russlands
– Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Syrien
– sofortige Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien, Irak (u. der Türkei).

Dagegen ist die Forderung nach Einrichtung einer „humanitären Luftbrücke“ oder von Flugverbotszonen abzulehnen.  Die Erfahrungen in Libyen, Irak und Ukraine dürften genügen. Sie bergen die Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen den beteiligten Mächten. Hilfsgütersendungen für die notleidende Bevölkerung müssen von den beteiligten kriegsführenden Mächten kontrolliert werden können, damit sie nicht missbraucht werden können. Dies ist bei Luftkorridoren nicht möglich. Außerdem wären Luftzusammenstöße bei so vielen unkoordinierten Akteuren kaum zu vermeiden.

Wir fordern die Respektierung der Hilfskonvois von beiden Seiten und deren Schutz durch Einheiten der VN oder einer von allen Seiten der Unterzeichnerstaaten der Friedenskonferenz legitimierten Einheit.

5. Schritte zum Frieden

Ein linker Politiker verriet in einer Rede einmal sein Geheimnis der politischen Verständigung: „In einem offenen Diskurs, und sei es ein Streitgespräch, nehme ich von jedem vorgebrachten Argument meines Gegenspielers grundsätzlich an, er kann Recht haben – oder zumindest teilweise Recht haben. Wertschätzend.“ Friedensdiplomatie zielt nicht darauf, wer wem was wegnimmt, sondern auf eine geglückte Verteilung der Ressourcen. Dies setzt Gespräche voraus, und zwar unter allen Beteiligten. Geglückte Friedensprozesse, wie in Südafrika, können beispielgebend sein.

In Bezug auf den Krieg in Syrien, aber auch auf die zurzeit eingeschlossenen Großstädte und Gebiete in Syrien und Irak heißt dies:

– Verzicht auf Maximal-Forderungen, wie bedingungslose Übergabe, bedingungsloser sofortiger Machtverzicht Assads usw.

– Aushandlung eines Waffenstillstands unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen (VN)  und dem Schutz der Großmächte (Sicherheitsrat der VN).

– Stopp aller Waffenlieferungen an alle beteiligten Truppen und Söldner, inkl. Türkei und Saudi-Arabiens.

– Möglichkeit für die Bevölkerung, besonders von Verwundeten und Hilfsbedürftigen, die eingeschlossenen Gebiete zu verlassen – unter Schutz von VN-Schutztruppen.

– Verhandlungen zwischen den angreifenden Mächten und den Besatzern (selbst wenn diese dem IS angehören). Dies gilt besonders für die eingeschlossenen Großstädte, bei denen der Krieg jeden Tag zahllose Opfer der Zivilbevölkerung mit sich bringt.

– Angebot des (straf-)freien Abzugs der Kämpfer in ein Land, das ihnen Amnestie anbietet.

– Rückzug aller ausländischen Truppen, zeitbegrenzte Stationierung von VN-Truppen zum Schutz autonomer Regionen und Minderheiten.

– Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zur syrischen Regierung. Aufhebung aller Sanktionen, die sich gegen die syrische Bevölkerung richten.

– Ausarbeitung einer Roadmap für den Frieden, zur Überwachung der Abrüstung der Konfliktparteien und der Eingliederung der Kämpfer in das zivile Leben bzw. in die reguläre Armee, die Wiederherstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Verhältnisse und Wiederaufbau des Landes.

– Um die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen zu unterstreichen, sollte im Vorfeld zu den Friedensverhandlungen ein ausreichend großer Betrag an Geld für(Aus-)Bildungs-Angebote und die Wiederherstellung der Infrastruktur,  gleichermaßen für alle Regionen Syriens, ausgehandelt bzw. angeboten werden und die Verwendung dieser Mittel unter neutrale Kontrolle  gestellt werden.

– Garantie der autonomen Gebiete der Kurden und ihres Rechts auf Selbstverwaltung und kultureller Integrität.


Griesheim, den 11. Dezember 2016
Ernst Hilmer, Die Linke, Kreisverband Darmstadt-Dieburg