Investitionen in Einsatzfahrzeuge prüfen


Betreff:  Haushalt 2017

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 werden alle Investitionen in Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Mühltal mit einem einstweiligen Sperrvermerk versehen. Diese Investitionen können durch die GVE erst, nachdem sie einzeln im Detail begründet werden und auch dargelegt wird, dass die gesetzliche Pflicht ihre Wahrnehmung alternativlos erzwingt, freigegeben werden. Das betrifft die Investitionen 2106-02, 2106-03, 2106-10, 2106-11 und 2016-14 sowie für die zu beschaffenden Geräte für das Feuerwehrhaus (3105-05)
  2. Der Sperrvermerk gilt entsprechend auch für die beiden Fahrzeug- bzw. Traktorbeschaffungen für den Bauhof (3400-05, 3400-06)
  3. Auch die für die folgenden Jahre (bis 2020) anvisierten Fahrzeuginvestitionen für die Feuerwehr und den Bauhof werden einer entsprechenden Prüfungen unterzogen. Das betrifft 2106-03, 2106-05, 2106-12, 2106-13, 2106-15, 2106-16 und 3400-05. Ebenso auch für die Geräte für das Feuerwehrhaus (3105-05).

Begründung:

In der Vorstellung des Investitionsprogramms bei der HuFA-Sitzung am 14.2.2017 wurde die Finanzlage der Gemeinde Mühltal seitens der Verwaltung als dramatisch dargestellt, auch in der Perspektive der nächsten Jahre bis zum Jahre 2020. Und es wurde nachdrücklich dazu aufgefordert, alle Investitionsposten kritisch zu überprüfen und Vorschläge für Einsparungen zu unterbreiten.

Die Feuerwehr ist verpflichtet, ihre Fahrzeuge mindestens 25 Jahre lang zu betreiben. Danach kann sie Ersatzbeschaffungen durchführen. Dieses „kann“ ist aber kein gesetzliches „muss“. Im Gegenteil: Die Betriebsstunden solcher Fahrzeuge ist naturgemäß auch nach 25 Jahren sehr gering, sodass es nicht ohne Weiteres einen Grund gibt, sie als altersschwach anzusehen. Wo aus sachlichen Gründen Nachrüstungen und Reparaturen notwendig sind, kann und muss dieses selbstverständlich geschehen. Aber komplette Ersatzbeschaffungen sind in jedem Einzelfall sorgfältig und streng zu prüfen. Nur wenn sie inhaltlich oder aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben unerlässlich sind, dürfen sie geschehen.

Selbstverständlich wird bei all diesen Überlegungen nicht außer Acht gelassen, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr keine Beeinträchtigung erfährt.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am 28.03.2017 abgelehnt.


Di. 28.03.2017 – 19:30 Uhr
– Sitzung der Gemeindevertretung (GVE)
Ort: Rathaus Nieder-Ramstadt
Ober-Ramstädter Str. 2-4
64367 Mühltal / Nieder-Ramstadt