Keine Gedenk-Kultur an die Opfer der NS-„Euthanasie“ in Mühltal möglich


28.03.2017

Die Erinnerung an die Opfer der schlimmsten Diktaturen ist eine gemeinsame Aufgabe. Dies sind wir den Ermordeten schuldig. Die Geschichte der Opfer darf niemals zum Spielball kleinkarierter Auseinandersetzung werden. Wegen des unsachlichen Umgangs mit dem Thema seitens der Bürgermeisterin Astrid Mannes haben wir unseren Parlamentsantrag zur Erinnerung an die vor 80 Jahren begonnene Ermordung von mehr als 450 Menschen aus den damaligen „Nieder-Ramstädter Heimen“ durch den NS-Staat zurückgezogen.

Die LINKE-Fraktion brachte im Dezember letzten Jahres (20.12.2016) den Antrag im Mühltaler Parlament, anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember 2017, um die heutige Situation der Behinderten zu thematisieren und an die NS-Opfer zu erinnern. Die Zusammenarbeit aller Fraktionen sowie lokaler Organisationen wurde explizit erwünscht. Nach ersten Bedenken über Datum und Art wurde der Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen und Herr Fujara (Gemeindevertreter für die LINKE) gebeten, Gespräche mit denkbaren Mitgestaltern zu führen und konkretere Gestaltungsvorschläge zu machen.

Dieser Parlamentsanregung kam Herr Fujara nach und trug für den Volkstrauertag 2017 erste Ideen in der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 14.03.2017 vor. In dieser Sitzung kam es aber zum Eklat, nachdem CDU-Bürgermeisterin Astrid Mannes (und Kandidatin für den Bundestag) die Vorschläge als „peinlich“ und als unabgestimmte „Parallelplanungen“ beschimpfte und Herrn Fujara angriff, „kein Mandat“ für seine Vorgespräche zu haben. Sie wies schließlich die Verwaltung an, jegliche Tätigkeit in der Angelegenheit einzustellen.

„Über alle meine geführten Gespräche informierte ich die Bürgermeisterin noch in der Woche vor der Sitzung schriftlich, nachdem ich zunächst vergeblich um ein persönliches Gespräch angefragt hatte. Ich hätte einen Termin frühestens Mitte April erhalten. Es kann keine Rede davon sein, dass ich hier Parallelplanungen vorgenommen habe“, so Franz Fujara: „Unser Gestaltungvorschlag fiel bis zu dem Zeitpunkt, an dem ich die Bürgermeisterin darüber informierte, bei ausnahmslos allen meinen Gesprächspartnern auf ungeteilte Zustimmung. Erst nach meiner Mitteilung an Frau Mannes wurden Gesprächsvereinbarungen nicht mehr wahrgenommen oder ich erhielt sogar vorwurfsvolle Briefe.“

Bereits in der Vergangenheit wurde die seit einem Jahr gewählte LINKEN-Fraktion in Mühltal (und einzige im Landkreis Darmstadt-Dieburg) mehrmals direkt attackiert. Frau Mannes drohte unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Eick offen mit „rechtlichen Konsequenzen“, als diese eine Begründung der Legalität einer Fremd- und Privatvergabe von kommunalen Tätigkeiten einforderte. Der Parlamentsvorsitzende, Herr Steuernagel (CDU), forderte sogar in einer „persönlichen Erklärung“ im Parlament den Rücktritt von Herrn Fujara, der einen Artikel in der Lokalzeitung veröffentlichte, um an die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer an einer ungesicherten, aber vom Kfz-Verkehr rechtswidrig stark frequentierten Straße hinzuweisen, die vor allem von Schulkindern und Flüchtlingen benutzt wird. Die skandalöse Ironie: Wegen des von Herrn Fujara gewählten Titels des Artikels („Neues aus der Anstalt“) wurde seine Gesinnung mit derjenigen der für die Ermordung der Menschen aus den damaligen Nieder-Ramstädter Heimen verantwortlichen NS-Täter in Verbindung gebracht. Eine erneute Abhörung der Tonaufnahme dieser „persönlichen Erklärung“ wird von der Verwaltung bis heute rechtswidrig verhindert!

„Gibt es Grenzen aktueller Kleinpolitik oder persönlicher Karrierewünsche? Wir sagen definitiv ja, vor allem, wenn es um die gemeinsame Erinnerung an die Nazi-Opfer geht. Dieser politischer Konsens ist Frau Mannes wohl völlig fremd, man kann sich hier nur fremdschämen“, so Mario Guglielmi (Vorsitzender der LINKEN in Mühltal): „Es bleibt im höchsten Maße unqualifiziert, in sensiblen Angelegenheiten nicht das Gemeinsame zu suchen und parallel das Engagement einzelner Gemeindevertreter als Konkurrenz zu betrachten und zu sabotieren. Wir werden uns dennoch, als demokratisch gewählte VertreterInnen und als Ehrenamtliche in verschiedenen Vereinen, weiterhin für ein gerechtes und soziales Mühltal energisch einsetzen.“

DIE LINKE in Mühltal