Mathe-Test nicht bestanden


Haushalt 2017

von Mario Guglielmi

Ein merkwürdiger Geschmack bleibt bei der Betrachtung des diesjährigen Haushaltsplanes unserer Gemeinde haften. Die Einnahmen durch verschiedene Steuern werden mit ca. 17,2 Millionen Euro angegeben, eine durchaus stolze Summe. Davon müssen aber gleich um die 11 Mio. Euro Umlageverpflichtungen für (u.a.) Kreis und Schule abgezogen werden, es bleiben folglich nur rund 6,2 Mio. Euro Steueraufkommen für Mühltal übrig! Mit dieser Summe können nicht einmal die Personalkosten für Verwaltung, Bauhof und Kinderbetreuung gedeckt werden (ca. 7 Mio. Euro) und wir bleiben auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen.

Eine erneute „Verschuldung“ oder sogar eine weitere Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuersätze wird bei solcher Steuerverteilunlogik früher oder später eintreten müssen. Bereits heute ist die Gemeinde Mühltal mit mehr als 13 Mio. Euro im Minus, jede und jeder von uns mit 882 Euro (pro Kopf) verschuldet. Finanzieller Spielraum ist a priori nicht erlaubt, denn die bisherige Mühltaler Politik hat bereits nahezu das gesamte Angebot an gemeinnützigen und kulturellen Dienstleistungen gekürzt und viel Gemeindeeigentum verkauft. An den sozialen Ausgaben darf die Gemeinde also nicht mehr sparen, im Gegenteil.

Auch notleidende Gemeinden stehen weiterhin in der politischen und rechtlichen Verpflichtung, die notwendigen Arbeiten für die allgemeine Daseinsvorsorge zu erledigen, die Wirtschaft zu fördern und die Natur zu schützen. Um diese lokalen Aufträge aktiv gestalten zu können, fehlt aber das notwendige Geld; ein absurder und beschämender Zustand für eine reiche Republik wie Deutschland. Eine anhaltende Erleichterung der Finanzsituation lässt sich nur mit einer starken Übertragung der Bundeserlöse zugunsten der Kommunen bewirken!

Die Abkopplung der Kommunen weg vom vollen Steuertopf hat eine weitere negative Auswirkung namens Politikverdrossenheit bewirkt. Die Lokalpolitik der letzten Jahre hat sich zu einem Schuldenverwaltungsbüro umgewandelt, welches zudem keine kreativen oder alternativen Ideen für eine gemeinsame Zukunft anbieten wollte oder konnte. Immer mehr Menschen wenden sich folglich von dieser depressiv machenden und blockierenden Politik ab oder suchen eine Beteiligungsmöglichkeit bei den rechten Rattenfängern. Daher fordern wir nicht nur eine allgemeine ökonomische Stärkung der Gemeinden, sondern auch ein wirkliches Mitspracherecht der BürgerInnen in allen Bereichen. In Mühltal sind wir davon noch meilenweit entfernt.