Land lässt Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung im Stich


Flüchtlingspauschalen zu niedrig

04. Mai 2017

Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Pauschalen des Landes an die Kommunen für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erklärte Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung feiert sich zu Unrecht. Bis noch vor kurzem sollte die sogenannte ‚große Pauschale‘, die das Land an seine Gebietskörperschaften für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zahlt, gekürzt werden. Jetzt bleibt sie jedoch stabil und dafür klopft sich  Schwarzgrün nun auf die Schulter.

Eine wirkliche Verbesserung der ‚großen Pauschale‘, die im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes die Integrationsbemühungen der Kommunen finanzieren soll, steht aber noch aus. Immer noch bleiben sie auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen.“

Zwar habe sich die Landesregierung wenigstens zu einer Erhöhung der ‚kleinen Pauschale‘ durchringen können – von 30 auf 120 Euro pro Monat und Flüchtling – doch dieses Geld reiche für die damit verbundene Aufgabe keinesfalls aus, so Faulhaber. Mit der ‚kleinen Pauschale‘ solle die soziale Eingliederung von anerkannten Flüchtlingen, die Hartz IV-Leistungen erhalten, abgedeckt werden.

Faulhaber: „Das Land wälzt auch bei diesen Aufgaben den Löwenanteil der Kosten auf die Kommunen ab. Integrationskurse oder der Mehraufwand der Jobcenter für die Beratung und berufliche Eingliederung sind auf jeden Fall teurer, als 120 Euro im Monat. Auch die Kita-Kosten bleiben bei diesem Betrag ungedeckt. Für die stetig ansteigende Gruppe der anerkannten Flüchtlinge wäre ein größeres Engagement des Landes erforderlich. Leistungen der Kommunen für Integration müssen menschenrechtlichen Mindeststandards folgen und sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.“