Solidaritätserklärung


Die Resulotion wurde mehrheitlich (außer von der CDU-Fraktion) angenommen.

Stellungnahme des Ausländerbeirats


Die GVE möge folgende Resolution beschließen:

Solidaritätserklärung für freie Gemeindevertreter/innen in der Türkei

„Die Gemeinde Mühltal, vertreten durch den Vorstand der Gemeinde Mühltal, protestiert gegen die nach dem gescheiterten Putschversuch im vorigen Jahr (2016) meist ohne rechtsstaatliches Verfahren erfolgte massenhafte Entlassung und Verfolgung von politischen Gemeindevertreter/innen, Staatsbeamten, Richtern, Studienräten und Pressevertretern. Sie appelliert an die Hessische Landesregierung, den Bundestag, die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Erklärung auf die türkische Regierung Einfluss zu nehmen. Sie erklärt sich mit den demokratischen und gewaltfreien Kräften, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen, verbunden.“

Begründung:

Wir verfolgen mit zunehmender Besorgnis die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei. Mit dem Freiheitsentzug von demokratisch gewählten Gemeindevertretern/innen greift die türkische Regierung in das freie Mandat der Volksvertretungen ein. Dagegen ist mit aller Entschlossenheit zu protestieren. Mit der massenhaften Entlassung von Anwälten und Richtern wird die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, eine der Tragsäulen jedes demokratischen Rechtsstaats, beschädigt. Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Medienschaffenden wird die Informations- und Meinungsfreiheit auf das Schwerste verletzt.

Weitere Ausführungen zur Begründung erfolgen mündlich in der GVE-Sitzung.


Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am 09.05.2017 behandelt.

Ort: Bürgerhaus Traisa
Im Rosengarten 21-23
64367 Mühltal-Traisa

Di. 09.05.2017 – 19:30 Uhr