Solidarität mit Kommunalpolitikern in der Türkei !


Gemäß eines in der Gemeindevertretersitzung vom 9.5.2017 mit großer Mehrheit angenommenen Antrags der LINKEN protestiert die Gemeinde Mühltal „gegen die nach dem gescheiterten Putschversuch im vorigen Jahr (2016) meist ohne rechtsstaatliches Verfahren erfolgte massenhafte Entlassung und Verfolgung von politischen Gemeindevertreter/innen, Staatsbeamten, Richtern, Studienräten und Pressevertretern. Sie appelliert an die Hessische Landesregierung, den Bundestag, die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Erklärung auf die türkische Regierung Einfluss zu nehmen. Sie erklärt sich mit den demokratischen und gewaltfreien Kräften, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen, verbunden.“

Betroffen sind (Stand Februar 2017) mindestens 74 Städte und Gemeinden, darunter große Städte, bis hin zur Millionenstadt Diyarbakir, wie auch viele kleinere Gemeinden von der Größe Mühltals.

Dieser Protest wird durch eine klare Stellungnahme des Ausländerbeirats unterstützt.  Er schließt sich den Protesten an und fügt ein flammendes Plädoyer für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei hinzu.

Stellungnahme des Ausländerbeirats

Franz Fujara

Fraktion DIE LINKE

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