Prüfung: erneuerbare Energien in Mühltal


Prüfantrag:

Prüfung zur Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

a) Die Gemeinde Mühltal wünscht die Prüfung der Möglichkeiten der Errichtung von Anlagen auf eigener Gemarkung zwecks Erzeugung von erneuerbaren Energien (Sonnenenergie, Windenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie).

b) Die Verwaltung lässt zu diesem Zweck gutachterlich – unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen und der immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen – die Gewinnaussichten der Aufstellung solcher Anlagen auf der Mühltaler Gemarkung prüfen. Auch eine Abschätzung ihrer Wirtschaftlichkeit soll erfolgen.

Sollte bereits in der Vergangenheit eine ähnliche Prüfung stattgefunden haben, ist diese im gesetzmäßigen und wirtschaftlichen Sinne zu aktualisieren.

c) Die Verwaltung informiert im Rahmen einer Bürgerversammlung über die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung bei der realisierbaren Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien. Zu diesem Zwecke werden Experten und Vertreter der „Energiegenossenschaft Starkenburg“ eingeladen.

d) Die Ergebnisse der Prüfung sollen spätestens zum 01.09.2017 den GVE-Mitgliedern vorliegen.

Eine erste Bürgerversammlung soll spätestens bis zum 30.11.2017 erfolgen.

 

Begründung:

Es ist eines unserer wichtigsten Anliegen, dass auch wir in Mühltal unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung leisten, denn im Zuge einer nachhaltigen Lebensweise ist die Nutzung erneuerbarer Energien ein wichtiger Faktor, geht es doch darum, Ressourcen zu schonen und den Treibhausgas-Ausstoß zu vermindern, um langfristig lebenswerte Bedingungen zu erhalten. Hier befinden wir uns im Einklang mit den energiepolitischen Zielen des Landes Hessen, welches bis zum Jahr 2050 seine Energie komplett aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen trachtet.

Ferner sehen wir in dieser Prüfung einen Beitrag hin zu neuen Innovationen in Richtung Smart Cities. Eine Richtung die auch explizit von der Stadt Darmstadt für die Zukunft angestrebt wird. (Smart City ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner, nachhaltiger und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und es gibt seit einigen Jahren eine breite Förderung auf Bundesebene für solche Projekte.) Mühltal sollte bestrebt sein, sich auch weiterhin als attraktives Einzugsgebiet, für die sich in dieser Richtung entwickelnde Stadt Darmstadt, zu positionieren und hinsichtlich innovativer und nachhaltiger Entwicklungen den Anschluss an diesbezügliche Konzeptentwicklungen nicht zu verlieren.

Insofern soll die explizite Nutzung weiterer alternativer Energieformen als Gesamtkonzept geprüft und vorangetrieben werden!

Eine BürgerInnenbeteiligung zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist unseres Erachtens dabei sinnvoll  und sollte unbedingt gefördert werden.


Dieser Prüfantrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am 20.06.2017 behandelt und zwecks weiterer Bearbeitung vertagt.