Recht auf Wohnraum – für jeden Mühltaler ?


Unser Grundgesetz ist die Grundlage für jedwedes Zusammenleben in Deutschland. Es verbürgt in § 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung – wenn man denn eine hat. Ein Grundrecht auf Wohnraum gibt es im Grundgesetz jedoch nicht.

Nun ist Wohnraum knapp. Bereits seit Jahren prognostiziert, von den Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen jedoch weitestgehend als Problem leider ignoriert – bis vor kurzem. Die Menge an Wohnungssuchenden hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, von Sozialhilfe geförderter Wohnraum jedoch gleichermaßen abgenommen.

Wo man vor Jahren hätte umsteuern müssen fehlt es jetzt vorne und hinten. Preiswerter Wohnraum ist fast nicht mehr zu bekommen, viele Wohnungen die frei werden landen gar nicht erst auf dem Markt, sie gehen weg, ohne dass sie im Immobilienteil der Zeitungen oder der Online-Dienste landen. Das Darmstädter Echo kann ein Lied von zurückgehenden Anzeigen im Immobilienteil singen.

Nun könnten wir als Mühltaler uns ja freuen, dass bei uns so munter die Bauvorhaben geplant werden. Allein die Nieder-Ramstädter Diakonie will in den nächsten 10 Jahren für ca. 550 Menschen Wohnraum schaffen. Alles paletti also? Mitnichten alles paletti. Zum einen wird dieses Bauvorhaben uns nicht in den nächsten zwei Jahren helfen können, da dann erst die ersten Häuser bezugsfertig sein werden. Im Rathaus kann man sich zwar auf die Warteliste setzen lassen, wenn man an eine heiß-begehrte gemeindeeigene Sozialwohnung kommen möchte. Unter der Hand bekommt man jedoch gesagt, es sei aussichtslos, sich auf diese Liste setzen zu lassen, die Menge an Bedürftigen übersteige bei weitem die Möglichkeit des Angebots.

Wenden wir unseren Blick mal aus der Mitte von Nieder-Ramstadt weg an den östlichen Rand des Stadtteils und schauen wir uns das ehemalige Tagungshotel an. Das ist derzeit Unterbringungsort für noch etwas mehr als 100 Flüchtlinge. Die wenigsten von ihnen sind noch im Asylverfahren, etwa 70 sind anerkannt und sind aufgefordert, das Wohnheim schnellstmöglich zu verlassen. Man könnte lachen, wäre dies nicht ein grundsätzlich ernstes Thema und ein Riesendilemma für alle Beteiligten. Wo sollen sie hin? Es stehen zwar in Mühltal wahrscheinlich immer noch mehr als 200 Wohnungen leer (Zensus-Datenerhebung 2011, Mühltal Leerstand von knapp 230 Wohnungen), aber das ist eine eher statische Angelegenheit, an der sich wenig bis gar nichts tut (Allein ich selbst schaue seit mehr als 2 Jahren von meinem Wohnzimmerfenster auf eine leerstehende Wohnung 50 Meter weit entfernt und seit mehr als 5 Jahren auf ein leerstehendes Haus, 100 Meter weit entfernt/Tanja Eick). Was also tun?

Unsere politischen Entscheider sind die Gemeindevertreter. Hier konnte man seit den letzten Kommunalwahlen immer wieder hitzige Debatten verfolgen, die sich mit einer Quote für neue Bauvorhaben beschäftigt haben, die den Anteil der Sozialwohnungen bzw. des Wohnraums für die unteren Einkommensniveaus regeln sollte. Es ist viel debattiert worden, viel belächelt worden und viel rüde abgewiesen worden. Einen Grundsatzbeschluss zu einer Quotierung gibt es nicht. Vielmehr wird nun bei jedem größeren Baugesuch einzeln eine Quote diskutiert.

Neue Bauvorhaben plant die Gemeinde selbst nicht. Warum eigentlich nicht? Stattdessen schließt sie eher noch eigene Immobilien, lässt sie leer stehen (Dornwegshöhstraße) anstatt in die Bausubstanz zu investieren und hier ihrem öffentlichen Auftrag nach zu kommen (in die Immobilie in der Dornwegshöhstraße ist seit Jahrzehnten nichts mehr nennenswert investiert worden. Letztes Jahr mussten die Mieter ausziehen, da die Gemeinde die Frist verstreichen ließ die Elektroinstallation zu erneuern). Wir müssen alle mit anpacken, Besitzer von leerstehendem Eigenheim, die Gemeindeverwaltung, die Gemeindevertretung, die Gesellschaft, um dem grundsätzlichen menschlichen Recht auf Wohnung nachzukommen!

Tanja Eick, Ursa Schymanski, Vorstand Die LINKE in Mühltal