Bebauung des Bahnhofareals – Grüne Klientelpolitik?


Herbst 2015: Die Flüchtlinge sind plötzlich da, Unterkünfte werden dringend gesucht. Und so muss es ganz, ganz schnell gehen. Mit diesem Argument wird auf Betreiben der Grünen trotz damals schon deutlich geäußerter Kritik ein Aufstellungsbeschluß für das eigentlich nicht als Baugebiet vorgesehene Bahnhofsareal seitens der Mühltaler „Großen Koalition“ (CDU, SPD, Grüne) durchgepeitscht.

Wie es aber im Leben manchmal so ist, entwickelte sich die Situation in der Folge anders als gedacht. Ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen blieb aus, und andere Flüchtlingsunterkünfte wurden gefunden. Womit natürlich die Verfolgung des Bauprojekts Bahnhofsareal eigentlich obsolet wurde. Hätte man meinen sollen. Aber nein, inzwischen hatten die Investoren das Gelände günstig erworben und erarbeiteten, wie wir jetzt wissen, frohgemut ein neues Konzept, in dem jedenfalls von Flüchtlingsunterkünften überhaupt nicht mehr die Rede war. Und so begann es allmählich weiteren Mitgliedern der Gemeindevertretung – auch der Mehrheit der CDU, leider aber nicht der Bürgermeisterin – zu dämmern, dass hier etwas faul war.

Frühsommer 2017: Wieder einmal muss es schnell gehen. Die Investoren wollen einen Termin zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes einhalten. Und so beantragen die Grünen die Verabschiedung eines Bebauungsplans noch vor der Sommerpause. Auch die Verwaltung macht Druck, indem sie darauf hinweist, dass die Investoren eventuell klagen könnten, wenn die Gemeindevertretung den Bebauungsplan übermäßig lange verzögere. Aber siehe da, die Debatte im Bauausschuss – in Anwesenheit einer starken Abordnung der Investoren, inklusive Rechtsbeistand, die ihr Vorhaben darstellen und dabei auf die unabdingbare Notwendigkeit eines positiven Beschlusses noch vor der Sommerpause hinweisen – deutet an, dass das Projekt nicht mehr mit einer Mehrheit in der Gemeindevertretung rechnen kann.

Und jetzt kommt´s: Unmittelbar vor der GVE-Sitzung am 20.6. erklärt Frau Krämer, die Grünenchefin, in der Präsidiumssitzung, dass sie ihren Antrag nicht zur Abstimmung stellen, sondern im Geschäftsgang belassen wolle. Diese für alle Anwesenden verblüffende Kehrtwende der Grünen begründet sie auf Nachfrage damit, dass es der Wunsch der Investoren sei, ihr Bauprojekt, dessen Ablehnung drohe, zu überarbeiten, dass also die Rückstellung des Antrages auf einen späteren Zeitpunkt mit den Investoren abgestimmt sei.

Kurzum: Die Grünen betätigen sich als der verlängerte Arm der Investoren. Ist das akzeptabel?

Franz Fujara, DIE LINKE