Über das Interesse der Bürgermeisterin an der eigenen Verwaltung


Rechnungshof endlich ernst nehmen!

Der Hessische Rechnungshof ist nicht nur eine oberste Landesbehörde zur Prüfung politischer Administrationen, sondern nach seinem Selbstverständnis „auch zukunftsorientierter Berater von Parlament und Verwaltung“. Um so mehr verwundert es uns, dass die Bürgermeisterin die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Personalmanagement unserer Gemeinde nicht ernst nimmt!

Im Jahre 2015 hatte der Rechnungshof eine vergleichende Prüfung des Personalmanagements in 15 vergleichbaren hessischen Kommunen durchgeführt. Das Ergebnis ist im Internet im Kap. 10 (S. 302-329) des Kommunalberichts 2015 des Hessischen Rechnungshofes nachzulesen. Der „Reifegrad“ des Personalmanagements jeder dieser Gemeinden wurde dort durch eine Ampelfarben bewertet: Mühltal erhielt die rote Farbe, womit wir uns leider tief im unteren Drittel der geprüften Gemeinden befinden.

Link: http://www.rechnungshof-hessen.de/fileadmin/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_uepkk/27-bericht-upkk.pdf

In einem an Mühltal gesandten Schlussbericht wurden dann explizite Umsetzungsempfehlungen gegeben. Mit unserer Bitte um Versendung dieses Endberichtes (Juni 2016) ließ sich die Verwaltung aber zwei Monate Zeit! Die Zusendung sollte nicht ohne Kommentar erfolgen, um keine Mißverständnisse bei den Gremienmitgliedern zu erwecken. Selbständiges und kritisches Denken ist wohl nicht gewünscht. Im Report wurden nämlich Defizite bei der Personalentwicklung, Personalbedarfsermittlung und Personalcontrolling, fehlende Kennzahlen und Zielvereinbarungen sowie Mängel bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit notiert.

Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ versucht die Verwaltung in ihrem  Kommentar sogar den gesamten Prüfungsansatz des Rechnungshofes zu relativieren. Auch unsere Anfrage bezüglich der Umsetzungen der Empfehlungen wird inhaltlich abgelehnt und die mühselige Arbeit des Rechnungshofes schlechthin zerrissen („verzerrtes Bild“, „Nichtbeachtung der jeweiligen Gemeindestruktur“, „unangepasstes Prüfungsschema“, „nicht nachvollziehbare Prüfungsmethoden“). Hier erteilt die Bürgermeisterin dem Hessischen Rechnungshof Lektionen der Prüfungsmethodik, alle Achtung!

Ob die Gemeinde der ausdrücklichen Bitte des Rechnungshofes, ihre Vorschläge der ausgesprochenen Empfehlungen mitzuteilen, jemals nachkam, wissen wir nicht. Auch nicht, was die Gemeinde in dieser Hinsicht seitdem unternahm. Und auch wenn sie dann noch sehr kurz einige selbstverständliche Personalmaßnahmen benennt, so können wir uns letztlich doch der Frage nicht erwehren: Interessiert sich die Bürgermeisterin wirklich für die Belange unserer Verwaltung?

Franz Fujara und Mario Guglielmi