Ist die EU noch zu retten?


Artikel zur Veranstaltung des DGB-Griesheim

von Ernst Hilmer

Am Donnerstag, den 7. September 2017 referierte Wilfried Kurtzke, Wirtschaftsexperte im Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Metall im Saal der Linie 9 in Griesheim über die Krise und die Zukunft Europas. Eingeladen hatte der DGB-Ortsverband Griesheim, in Zusammenarbeit mit dem DGB KV Darmstadt-Dieburg und der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Südhessen.

Der Referent stellt gleich zu Beginn seines Vortrags fest, dass in den letzten Monaten -einer Umfrage nach- die Zustimmung in der Bevölkerung zur Europäischen Union wieder gestiegen sei, und zwar von 30 auf 45 %. Die Mitgliedsländer verzeichneten eine stabile durchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsrate von knapp 2 %, die Wahl Macrons in Frankreich scheint dem europäischen Projekt neuen Aufschwung zu geben.

Aber ist diese EU wirklich unser Projekt, das Projekt der Arbeitnehmer/innen und der Mehrheit der Bevölkerung? Der Referent kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Die meisten Mitgliedsländer seien nach wie vor von einer dauernden Investitionsschwäche betroffen, trotz niedriger Zinsen und der grenzenlosen Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank, die Lohnquote verringere sich stetig, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich, die EU sei ein neoliberales Projekt mächtiger Konzerne zur Durchsetzung schrankenlosen Wettbewerbs und Auflösung existenzsichernder Arbeitsplätze. Die Militarisierung Europas schreite voran, während dessen die Spaltung der Gesellschaft fortschreite und die Menschen von Abstiegsängsten betroffen sind, die die Entstehung von rechtsradikalen Strömungen begünstigten.

Welche Entscheidungen müssten getroffen werden, um die EU in ein friedliches und soziales Projekt zu transformieren? Es könne nicht sein, dass einige wenige Länder profitierten, wenn ein Mitgliedsland in Schwierigkeiten komme, wie dies mit Griechenland geschehen sei. Wer ein wirklich geeintes solidarisches Europa wolle, der müsse auch eine gemeinsame Schuldenhaftung der Länder untereinander akzeptieren, damit ein einzelnes Land nicht als Spekulationsobjekt den Finanzmärkte ausgeliefert wird. Es müssten endlich tragbare Mechanismen zur Krisenregelung geschaffen werden, die EU müsse als Institution radikal demokratisiert werden. In der Politik als auch im gemeinsamen Kampf müsse man sich wieder auf einen gemeinsamen Wert besinnen. Solidarität in Europa müsse wieder einen besonderen Stellenwert bekommen.

Die Darstellungen des Referenten warfen viele Fragen über den eher stockenden Einigungsprozess in Europa auf. Ein Teilnehmer beklagte das Fehlen von konkreten Schritten zu einem sozialen Europa in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl, andere warfen Fragen über die Rolle der Gewerkschaften auf. Wieso können Konzerne und Arbeitgeberverbände mit geeinter Stimme die politische Agenda bestimmen, wie es z. B. in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA geschehe, während dessen Gewerkschaften sich schwer tun, gemeinsame Aktionsformen zu finden?

Der Kampf um ein besseres Europa könne aber nicht rückwärts laufen über stärkere Nationalstaaten, so war man sich einig, die Mitgliedsländer müssten auch bereit sein, Kompetenzen abzugeben. Politische Veränderungen könne man allerdings nicht von anderen Ländern oder von Brüssel erwarten, sie müssen hier in Deutschland beginnen, am Arbeitsplatz, vor der eigenen Haustür.