Die SPD in Mühltal muss sich entscheiden!


Die SPD-Fraktion in Mühltal vollzog letztes Jahr eine teilweise positive Wende. Als nach Druck der tatkräftigen Elternbeiräte und der LINKEN von der Verwaltung endlich bekannt wurde, dass die vorhandene Kita-Kapazität in unserer Gemeinde nicht den faktischen Bedarf an Kindergartenplätzen abdecken kann, wurde die SPD-Fraktion aktiv. Sie unterstützte sowohl das Projekt „Waldkindergarten“ als auch unsere Forderung, im „Alten Rathaus“ in Traisa eine neue Kita-Gruppe provisorisch unterzubringen. Der akute Mangel der Kinderbetreuung konnte so in letzter Minute provisorisch behoben werden. Auch zum Thema „sozialer Wohnraum“ gibt es von der SPD dankenswerterweise klare Aussagen.

Leider ist aber ein eklatanter Unterschied zwischen der SPD-Fraktion und der SPD in der Verwaltungsbehörde der Gemeinde (Gemeindevorstand – GVO) zu erkennen. Die Fraktion, u.a. Karl-Hermann Breyer, zeigte sich letztes Jahr offen und gesprächsbereit, mit den Eltern über die vorerst saftige geplante Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung zu beraten. Dagegen fühlten sich die Eltern von der Verwaltung nicht immer ernstgenommen. Nach erneuten Protesten vieler Eltern beschlossen die Parlamentarier im November 2016, einen „Runden Tisch“ aus Politik, Verwaltung und Elternschaft zu bilden. Die besorgten Eltern gingen nach gescheiterten Gesprächen schließlich am 17.12.2016 für ein familienfreundliches Mühltal auf die Straße. Diese Aktion wurde auch von der SPD-Fraktion aktiv unterstützt. In der darauffolgenden Parlamentssitzung am 22.12.2016 wurden die Gebühren dann nur moderat (um ca. 10%), mit der Mehrheit von SPD, LINKEN, Grünen und Wählergemeinschaft FUCHS, erhöht. Hier zeigte sich mehrheitlich eine soziale Mühltaler Politik. Hätte die SPD aber nicht gleichzeitig zwei entgegengesetzte Politiken gefahren (GVE vs. Verwaltung), hätten wir vielleicht dem berechtigten Ärger und den Sorgen der Eltern besser begegnen können.

Nun steht die neue KiTa am Pfaffenberg und wir brauchen dringend gutes Personal für die Kinderbetreuung. Spätestens nach dem Bericht des Rechnungshofes wissen wir aber, dass die Personalführung der Verwaltung suboptimal ist.  Hier erwarten wir von der Verwaltungsbehörde mehr soziales Verständnis für die Mühltaler Bürger. Die SPD stellt immerhin die erste Beigeordnete der Gemeinde und muss folglich die gute Vorarbeit der Fraktion auch in der politischen Umsetzung begleiten. Davon merken wir allerdings recht wenig, eher erkennen wir einen Kuschelkurs mit den Konservativen. Sehr kurios sind an dieser Stelle ebenfalls die zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion an die (eigene) Verwaltungsbehörde zum Thema KiTa-Zahlen und KiTa-Entwicklung. Eine gute „interne“ Kommunikation findet wohl nicht statt. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstehen würde, dass die SPD es mit der sozialen Verantwortung nur zur Hälfte ernstnimmt. Aber vielleicht ändert sich ja auch mit einer neuen Bürgermeisterin das eine oder andere.

Fraktion DIE LINKE in Mühltal