Qualifizierter Mietspiegel für Mühltal


Vermerk_der_Verwaltung

Unsere_Replik

Mieterbund_Stellungnahme

Dieser Prüfantrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am 19.12.2017 erneut behandelt und einstimmig angenommen:

“Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob eine Vereinbarung mit der Stadt Darmstadt – vorzugweise auch unter Einbeziehung weiterer Randgemeinden von Darmstadt – zur Miterfassung Mühltals im Darmstädter Mietspiegel zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert werden kann.”


 

Der ursprüngliche Änderungsantrag zu 2017/303 lautete:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der GVO wird beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel (nach
  2. § 558c, Mietspiegel, BGB) für alle Mühltaler Ortsteile zu erstellen und zu veröffentlichen. Dieser soll alle zwei Jahre der Marktentwicklung angepasst werden und nach vier Jahren neu erstellt werden.
  3. Für die konkrete Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels prüft der GVO drei Verfa hrensvarianten, stellt sie sodann der GVE vor, die ihrerseits dann über die weitere Vorgehensweise entscheidet:
  4. a) Der GVO versucht, auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg einzuwirken, auf Kreisebene einen einheitlichen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.
  5. b) Der GVO vereinbart mit der Stadt Darmstadt, vorzugsweise auch unter Einbeziehung weiterer Randgemeinden von Darmstadt, eine Miterfassung Mühltals im Darmstädter Mietspiegel zum nächst möglichen Zeitpunkt. Zu diesem Zweck werden Gespräche mit Darmstadt sowie z. B. Ober-Ramstadt, Roßdorf, Pfungstadt und Griesheim aufgenommen.
  6. c) Der GVO läßt unter eigener Federführung für Mühltal allein, eventuell gemeinsam mit interessierten Nachbargemeinden, einen qualifizierten Mietspiegel erstellen.

Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind für 2018 einzustellen.

Begründung:

Für die Gemeinde Mühltal existiert derzeit kein aktueller qualifizierter Mietspiegel. Verschiedene im Internet zu findende Angaben zu den Mietpreisen in Mühltal sind unqualifiziert erstellt und irreführend. Dies gilt auch auf die Berufung auf diese Internetseiten.

Ein „qualifizierter“, d. h. auf einer repräsentativen Datenbasis basierender Mietspiegel kann dagegen zuverlässige Angaben über das Mietpreisniveau der Mühltaler Ortsteile geben und Desinformationen vorbeugen. Davon profitieren Mieter und Vermieter bei Mitpreisvereinbarungen und -anpassungen, aber auch die Gemeinde selbst, etwa im Zusammenhang mit der Planung neuer Baugebiete.

Nach § 558c BGB ist die Erstellung eines Mietspiegels zunächst eine Kann-Bestimmung, wird aber zu einer Soll-Bestimmung, wenn ein Bedarf dafür besteht und mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden kann. Bei der bei uns angespannten Wohnungssituation steht ein Bedarf außer Frage. Ebenso wird die im Antrag explizit genannte regelmäßig durchzuführende Anpassung an die Marktentwicklung als Soll-Bestimmung im genannten Gesetz genannt.

Der erste Antragspunkt beinhaltet die grundsätzliche Entscheidung, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Im zweiten Antragspunkt wird die GVO ersucht, mehrere denkbare Vorgehensweisen zu vergleichen, um der GVE danach einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise zu unterbreiten. Im dritten Antragspunkt wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag haushaltsrelevant ist.

Für diesen Antrag, mit dem unser ursprünglicher und im Geschäftsgang belassene Antrag Nr. 2017/303 abgeändert wurde und ihn damit ersetzt, sei auch auf einen Vermerk der Verwaltung vom 19.10.2017 (versandt am 23.10.), unsere Replik darauf vom 23.10.2017 (versandt am 24.10.) und eine Stellungnahme des Mieterbundes Darmstadt Region Südhessen e.V. vom 25.10.2017 (versandt am 30.10.) verwiesen.


 

Der Erstantrag (siehe unten) wurde für die Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am 07.11.2017 eingereicht. Nach vielen Briefen und Diskussionen wurde er durch den o. g. ersetzt:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der GVO wird beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel (nach § 558c, Mietspiegel, BGB) für alle Mühltaler Ortsteile zu erstellen und zu veröffentlichen. Dieser soll alle zwei Jahre der Marktentwicklung angepasst werden und nach fünf Jahren neu erstellt werden.

Begründung:

Für die Gemeinde Mühltal existiert derzeit kein aktueller qualifizierter Mietspiegel. Verschiedene im Internet zu findende Angaben zu den Mietpreisen in Mühltal sind unqualifiziert erstellt und irreführend. Dies gilt auch auf die Berufung auf diese Internetseiten.

Ein „qualifizierter“, d. h. auf einer repräsentativen Datenbasis basierender Mietspiegel kann dagegen zuverlässige Angaben über das Mietpreisniveau der Mühltaler Ortsteile geben und Desinformationen vorbeugen. Davon profitieren Mieter und Vermieter bei Mitpreisvereinbarungen und -anpassungen, aber auch die Gemeinde selbst, etwa im Zusammenhang mit der Planung neuer Baugebiete.

Nach § 558c BGB ist die Erstellung eines Mietspiegels zunächst eine Kann-Bestimmung, wird aber zu einer Soll-Bestimmung, wenn ein Bedarf dafür besteht und mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden kann. Bei der bei uns angespannten Wohnungssituation steht ein Bedarf außer Frage. Ebenso wird die im Antrag explizit genannte regelmäßig durchzuführende Anpassung an die Marktentwicklung als Soll-Bestimmung im genannten Gesetz genannt.

Mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels könnte das Institut Wohnen und Umwelt, eine Forschungseinrichtung des Landes Hessen und der Stadt Darmstadt, betraut werden. Die Stadt Darmstadt lässt zurzeit durch dieses Institut einen neuen Mietspiegel erstellen. Möglicherweise könnte die Gemeinde Mühltal, wenn sie zeitnah in dieses Projekt einsteigt, um es auf Mühltal zu erweitern, Kosten einsparen. Hier wäre es ratsam, bei der Stadt Darmstadt, dem Mieterbund und dem Institut Wohnen und Umwelt entsprechende Anfragen und Kooperationsangebote zu unterbreiten.