Qualifizierter Mietspiegel für Mühltal


Man mag es zwar kaum glauben, aber es geht doch: Wenige Tage vor Weihnachten stimmte die Gemeindevertretung (GVE) Mühltal mit großer Mehrheit einem Antrag der LINKEN zu, einen qualifizierten Mietspiegel für Mühltal zu erstellen. Um Kosten zu sparen, wird man dazu die nächste Nouvellierung des Darmstädter Mietspiegels abwarten, um dies dann gemeinsam mit Darmstadt durchzuführen. Das wird zwar noch eine Weile dauern, aber der Beschluss steht jetzt. Ein qualifizierter Mietspiegel ist, basierend auf einer statistisch verlässlichen Erhebung „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“, für Mieter und Vermieter eine aussagekräftige Hilfe bei der Bemessung der Miethöhe in neu auszuhandelnden Mietverträgen. Er stellt deshalb ein effektives Mittel zur Mietpreisbegrenzung und –kontrolle dar. Im Gegensatz zu dem sog. einfachen Mietspiegel wird er auch in eventuellen Zivilverfahren anerkannt, wodurch Sachverständigengutachten vermieden werden.

Leicht war es allerdings nicht, die Verwaltung mit unserem Ansinnen anzufreunden. In einer Stellungnahme wurde uns zunächst entgegengehalten, das sei ja eine zu teure „nicht vorgeschriebene“ „freiwillige Leistung“, von der „vor allem die Vermieter profitierten“. Erst eine sorgfältige Replik des Mieterbundes e.V., in dem die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels als für beide Parteien, Mieter und Vermieter, sehr hilfreich empfohlen wird, hatte genügend Überzeugungskraft und zerstreute die anfänglichen Bedenken.

Und es war nicht einmal der einzige Antrag der LINKEN, der die vorweihnachtliche Zustimmung der GVE fand. Denn auch unser Begehren, die Gemeinde möge verstärkt die Nutzung vorhandener Dachflächen für die photovoltaische Energiegewinnung nutzen, fand – abgesehen von der Ablehnung seitens der Grünenchefin [sic!] – ungeteilte Zustimmung. So wollen wir hoffen, dass u.a. auf dem Dach unseres schönen neuen Kindergartens Am Pfaffenberg bald elektrische Energie gewonnen wird.

Und schließlich, denn aller guten Dinge sind es bekanntlich drei, sprach sich die GVE für eine Debatte über unseren Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Gemeindepersonals nach erfolgter Bürgermeisterwahl aus. Das hört sich doch gut an. Denn welchem zukünftigen Bürgermeister wäre dies nicht ein Herzensanliegen? Das neue Jahr 2018 könnte sich also für soziale und ökologische Schwerpunkte ebenso gut entwickeln wie das alte endete.

Franz Fujara und Ursa Schymanski