Mühltal wehrt sich gegen Straßenausbaubeiträge


Pressemitteilung vom 22.03.2018

Die Gemeindevertretung (GVE) in Mühltal stimmte am 21.03.2018 einem LINKEN-Antrag zu, die Ungerechtigkeiten und Probleme mit den bestehenden kommunalen Straßenausbaubeiträgen, endlich auch auf höherer politischer Ebene unumgänglich zu thematisieren. Der Gemeindevorstand (GVO) wurde von der GVE ermächtigt den Hessischen Städtetag und die Hessischen Landesregierung nachdrücklich aufzufordern, die Straßenausbaubeiträge (KAG §11 und §11a) unverzüglich abzuschaffen, da diese auch für Mühltal keine Lösung darstellen. Der GVO soll dagegen vorschlagen, die dadurch entfallenden Einnahmen der Gemeinde durch zweckgebundene Zuweisung aus dem Landeshaushalt zu ersetzten.

„Für Installierung, Durchführung und Einnahme entsprechender Straßenausbau-beiträge ist ein außerordentlich hoher Verwaltungsaufwand erforderlich mit dem Ergebnis, dass die daraus erzielten Erlöse kaum die Ausgaben decken werden können. Dies wurde ebenfalls von der Mühltaler Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2018 anhand eines einfachen Rechnungsbeispiels dargelegt!“, betont Franz Fujara (Fraktionsvorsitzender).

Straßenausbaubeiträge belasten unverhältnismäßig hoch die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an zu erneuernden Straßen liegen. „Aber besonders für Mieter und Mieterinnen, denen diese Zusatzausgabe auf die Mietnebenkosten draufgerechnet werden, stellen auch die wiederkehrenden Beiträge eine enorme finanzielle Belastung dar und sind sozial ungerecht“, so Ursula Schymanski (Fraktionsmitglied der LINKEN in Mühltal): „Diese Beiträge werden von unseren BürgerInnen als unsachlich, willkürlich und für die alle Betroffenen nicht planbar angesehen.“

Die Gemeindestraßen zählen als Infrastruktur zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Mit dem bundesweit einheitlich geregelten Erschließungsbeitrag haben alle EigentümerInnen für eine neuwertige Straße zu ihrer Immobilie bereits gezahlt. Deren Abnutzung und Verschleiß im Lauf der Jahre wurde aber auch durch die Allgemeinheit bewirkt. Es ist den betroffenen Anliegern und Mietern deshalb nicht zu vermitteln, dass sie allein als Geschädigte für die Straßenerneuerung hohe Beiträge bezahlen sollen. Der Hessische Landtag hatte Ende 2012 die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen beschlossen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist dennoch ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt.

„Mühltal und allen hessischen Kommunen  wird dringend empfohlen, sich für die Abschaffung oder zumindest für eine Nichtanwendung bestehender Satzungen zu Straßenausbaubeiträgen stark einzusetzen“, sagt Mario Guglielmi (DIE LINKE. Mühltal): „Mehr Steuergeld für Kommunen und Infrastruktur – weniger für Krieg und korrupte Banken!“