Straßenausbaubeiträge abschaffen!


Behandlung in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) der Gemeinde Mühltal am 21.03.2018

Antrag der Fraktion LINKE vom 27.02.2018 wegen

Straßenausbaubeiträgen

Drucks.: 2018/058

B e s c h l u s s

  1. Der Gemeindevorstand möge den Hessischen Städtetag und die Hessische Landesregierung zu einer unverzüglichen Abschaffung von KAG § 11 und § 11a auffordern. Er möge vorschlagen, die dadurch entfallenden Einnahmen der Gemeinde durch zweckgebundene Zuweisungen aus dem Landeshaushalt zu ersetzen.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen

  1. Die Gemeindevertretung in Mühltal bekräftigt ihren Willen zur fachgerechten Instandhaltung ihres Straßennetzes.

Ergebnis: einstimmig angenommen

  1. Die Gemeinde Mühltal tritt, soweit möglich, mit Wirkung vom 1.1.2018 als Kooperationspartner der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ bei.

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt


Ursprünglicher Antrag:

Antrag:   Straßenausbaubeiträge

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der zukünftige Bürgermeister Muth wird aufgefordert, nach seiner Amtseinführung und bis zum 31.8.2018, in Gesprächen mit dem Hessischen Städtetag, der Hessischen Landesregierung und dem Regierungspräsidium die Ungerechtigkeiten und Probleme mit der bestehenden Straßenausbaubeiträgen in unserer Gemeinde darzulegen.

Bei den Gesprächen ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“ (KAG §11a) für unsere Gemeinde keine Lösung darstellen, da

– ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für ihre Installierung und Betrieb erforderlich ist,

– auch hier nur die Bewohner des betroffenen Abrechnungsgebietes den Großteil der Straßenbaukosten zahlen und nicht die Allgemeinheit, die die Straßen nutzt,

– die Gemeindestraßen als Infrastruktur zur allgemeinen Daseinsvorsorge zählen.

Der zukünftige Bürgermeister Muth möge den Hessischen Städtetag und die Hessische Landesregierung zu einer unverzüglichen Abschaffung von KAG §11 und §11a auffordern. Er möge vorschlagen, die dadurch entfallenden Einnahmen der Gemeinde durch zweckgebundene Zuweisungen aus dem Landeshaushalt zu ersetzen.

  1. Die Gemeindevertretung in Mühltal bekräftigt ihren Willen zur fachgerechten Instandhaltung ihres Straßennetzes.
  2. Die Gemeinde Mühltal tritt mit Wirkung vom 1.4.2018 als Kooperationspartner der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ bei.

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten unverhältnismäßig hoch die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an zu erneuernden Straßen liegen. Diese Beiträge werden von den BürgerInnen unserer Gemeinde als ungerecht, willkürlich und für die Betroffenen nicht planbar verstanden. Angesichts dessen wächst der Unmut bei den BürgerInnen. Für viele stellen insbesondere die „wiederkehrenden Beiträge“ eine enorme finanzielle Belastung dar.

Mit dem bundesweit einheitlich geregelten Erschließungsbeitrag zahlen alle EigentümerInnen für eine neuwertige Straße zu ihrer Immobilie. Deren Abnutzung und Verschleiß im Lauf der Jahre wird sodann durch die Allgemeinheit verursacht. Es ist den betroffenen Anliegern nicht zu vermitteln, dass sie als Geschädigte für die Straßenerneuerung hohe Beiträge bezahlen sollen, aber gegenüber der Allgemeinheit keinen höheren oder „besonderen“ Nutzen haben.

Unsere Kommunalstraßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt. Der Hessische Landtag beschloss Ende 2012 die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, die angeblich eine Erleichterung für die Betroffenen bieten sollten. Die Einführung sogenannter Abrechnungsgebiete in den Kommunen führte aber zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, der so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken. Zudem werden die EigentümerInnen auf lange Sicht noch mehr als mit einmaligen Beiträgen belastet.

Eine Abschaffung der §§ 11 und 11a des KAG wäre ein Schritt in die richtige Richtung aus zwei Gründen: Sie bedeutete ein Stück Entlastung für die Gemeinden, und sie führte einen Teil der zur allgemeinen Wertschöpfungskette beitragenden Infrastruktur wieder dahin, wo er hingehört, nämlich raus aus der Beitragsfinanzierung und hinein in den steuerfinanzierten Landeshaushalt.

Mit einem entsprechenden GVE-Beschluss soll unserem neuen Bürgermeister bei seinem Bemühen – gegebenenfalls auch gemeinsam mit den Vertretern anderer hessischer Kommunen –, die hier angesprochene Schieflage gegenüber dem Städtetag, der Landesregierung und dem Regierungspräsidium zu thematisieren, der Rücken gestärkt werden.