Schwarzgrüne Wahlgeschenke machen Kommunen arm


Zur Beratung der Gesetzentwürfe von CDU/GRÜNEN und SPD zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetz im Sozial- und Integrationsausschuss erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Nachbesserung von Schwarzgrün an dem Gesetz zur teilweisen Befreiung von Elternbeiträgen bei den Kitas ist halbherzig. Statt die umfassende Kritik in der Anhörung ernst zu nehmen, sehen die Regierungsfraktionen nur eine kleine jährliche Anpassung der Pauschalen vor. Mit zwei Prozent entspricht sie nicht einmal der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, die in den letzten Jahren immer darüber lag.

Darüber hinaus greift die Landesregierung den Kommunen in die Tasche, im Oktober bei der Landtagswahl zu punkten – erstattet obendrein aber völlig unzureichende Pauschalen. Diese perfide Politik geht zu Lasten der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas.“

Aber auch die Befreiung von den Elternbeiträgen sei unzureichend. Sie gelte nur für sechs Stunden, eine Vollzeiterwerbstätigkeit sei damit unmöglich, so Schott. DIE LINKE habe eine vollständige Befreiung und höhere Pauschalen des Landes an die Kommunen gefordert.

Schott: „Für eine bessere Qualität ist eine bessere Finanzierung durch das Land und mehr Personal notwendig. Leitungen müssen freigestellt werden. Für die mittelbare pädagogische Arbeit mit Eltern, im Team mit Kooperationspartnern ist dringend Zeit einzuplanen. Das sollte dringend im Gesetz festgehalten werden.“