Böller- und feuerwerksfreies Mühltal

Einreichdatum Antrag 07.09.2020 AntragIn der Silvesternacht 2020/2021 (genauer: Am 31.12.2020 und am 1.1 .2021) ist in der Gemeinde Mühltal die Nutzung von Böllern und Feuerwerkskörpern untersagt. Der Einzelhandel wird deshalb aufgefordert, in diesem Jahr auf den Verkauf entsprechender Artikel zu verzichten. Begründung: Laut Umweltbundesamt werden bundesweit zu Silvester ca. 17% der Feinstaubmenge des Autoverkehrs eines […]

Solidarität mit den Flüchtlingen in “Moria”

Als Dringlichkeitsantrag eingereicht zur Gemeindevertretungssitzung am 29.09.2020 Der Gemeinde Mühltal erklärt den übergeordneten Gebietskörperschaften (Kreis, Land, Bund) gegenüber ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elendslager Moria und anderen Lagern. Begründung: Die Situation im Flüchtlingslager Moria stellt eine große humanitäre Katastrophe dar. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, den EU-Staaten bei ihrem Poker […]

Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Einreichdatum Antrag 03.08.2019 Die Gemeinde Mühltal erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und positioniert sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender, soweit es die Unterbringungskapazitäten der Gemeinde Mühltal zulassen. Hierzu wird ein Einvernehmen […]

Klimanotstand für Mühltal (Änderungsantrag zu 2019/136)

Einreichdatum Antrag 03.08.2019 Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Mühltal ruft den Klimanotstand* (Climate Emergency) aus. Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Gemeinde Mühltal erklärt den Umwelt- und Naturschutz als ihren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels sowie die Inhalte der „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ als Aufgaben der höchsten […]

ÖPNV nach Darmstadt

Einreichdatum Antrag 03.08.2019 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich unverzüglich bei dem ÖPNV-Dezernenten des Landkreises, beim Landrat, beim Städte- und Gemeindebeirat der DADINA und beim Landesverkehrsminister für ein ÖPNV-Sofortprogramm mit folgenden Punkten einzusetzen und damit den Klimaschutz aktiv zu fördern: 1. Lückenfreier Betrieb der Buslinie N im Halbstundentakt an Samstagen bis 24 Uhr und Aufnahme des […]

Schwimmbadfreikarten für Kinder einkommensschwacher Familien

Einreichdatum Antrag 04.06.2019 Mühltaler ALG II-Empfängern werden auf Anfrage für ihre sich im Alter zwischen 3 und 16 Jahren befindlichen Kinder pro Saison für das Freibad Traisa jeweils 10 Kinderfreikarten zur Verfügung gestellt. Begründung: Jüngst berichteten die Medien, dass in der BRD fast zwei Millionen Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Dieses riesige soziale Problem geht […]

„Klimanotstand“ auch für Mühltal

Einreichdatum Antrag 04.06.2019 Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Mühltal folgt dem Beispiel vieler anderer Städte in Deutschland und Europa (z.B. Kiel, Konstanz, Basel), sowie auch Gemeinden in der Nachbarschaft wie Alsbach-Hähnlein und ruft den Klimanotstand* aus. Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen […]

Vermietung der Boschelhütte in der Vergangenheit

Einreichdatum Antrag 30.04.2019 Der Gemeindevorstand wird um die Information gebeten, ob die von der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt e.V. verwaltete Boschelhütte in den letzten zwei Jahren bereits schon einmal von derjenigen Person bzw. Personengruppe, die diese Hütte am 9.2.2019 mietete, angemietet wurde. Begründung: Unsere inhaltlich gleichlautende Anfrage blieb seitens der Feuerwehr dreimal (ursprüngliche Anfrage vom 16.2.2019, […]

Verkehrsberuhigung in der Dornwegshöhstraße

Einreichdatum Antrag 30.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Es wird ein Runder Tisch eingerichtet, um Möglichkeiten zu erörtern, eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Dornwegshöhstraße von ihrer Einmündung in die Ober-Ramstädter Straße/Kirchstraße bis zur Kreuzung mit der Stiftstraße zu erreichen. Am Runden Tisch nehmen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, der ansässigen Gewerbetreibenden und des Kultur- und Fördervereins […]

Verbesserung des Managements und der Arbeitsbedingungen unseres Gemeindepersonals

Einreichdatum Antrag 07.08. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Strukturen der Gemeindeverwaltung werden mit dem Ziel einer Optimierung der Abläufe kritisch überprüft. Zur Stärkung des eignen Personals und dessen Entwicklung werden die im Kommunalbericht 2015 vom Hessischen Rechnungshof gefaßten konstruktiven Kritikpunkte (erneut) geprüft. Das betrifft vor allem die in diesem Bericht angesprochenen Bereiche Personalbedarfsermittlung, Personalentwicklung/Aufstiegsförderung und […]